Aktuelle Veröffentlichungen zu Welternährung, Landnutzung und Handel

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellt in seinem Papier: "Afrika und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft" eine Reihe von richtungsweisenden Ansätzen für die Armuts- und Hungerbekämpfung im ländlichen Raum heraus. Landwirtschaft wird zu Recht als eines der "Fundamente" des Marshallplans herausgestellt. Ähnlich wie die Thesen des Papiers zur Handelspolitik sollten die richtigen Ansätze weiter konkretisiert und Unklarheiten und Widersprüche zu anderen Aussagen ausgeräumt werden. Zentral ist jedoch, dass eine neue Partnerschaft mit Afrika ein Projekt nicht nur des BMZ, sondern eines der gesamten Bundesregierung wird.

Am 16./17. Februar treffen sich die Außenminister der G20 in Bonn. Aus diesem Anlass hat sich ein Bündnis ungewohnter Breite zusammengefunden: Die Vorsitzenden der zivilgesellschaftlichen Begleitgruppen des G20, von Business über Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks, Frauen und Gewerkschaften, haben ein gemeinsames Statement unterzeichnet, in welchem sie vor den Gefahren des Nationalismus und der autoritären Staatsführung warnen, und sich ausdrücklich gegen zunehmende Ungleichheit und für eine tolerante, demokratische, offene und integrative Gesellschaft stark machen. Globale Probleme lassen sich nur durch internationale Kooperation lösen – der Appell an die G20 lautet, diese Kooperation unter Beteiligung der Zivilgesellschaft weiterzuführen und im Sinne nachhaltiger und gerechter Entwicklung zu gestalten.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mit den "Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika" ein in weiten Teilen überzeugendes Plädoyer für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vorgelegt. Die wenn auch kurze Analyse der Gründe für die krisenhafte Situation vieler afrikanischer Staaten (S. 7-9) erkennt die historische Verantwortung Europas durch den Kolonialismus ausdrücklich an, und geht auch auf aktuelle Probleme wie das Verhalten internationaler Konzerne bezüglich Umwelt und Menschenrechten sowie der Steuervermeidung ein. Auch die europäische Politik habe sich zu stark an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen orientiert. Die Eliten Afrikas haben dem meist nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern die Probleme durch Kapitalflucht, Raubbau an natürlichen Ressourcen und Unterdrückung der Zivilgesellschaft noch verschärft.

Nachdem sich Vertreter von Bund und Ländern vorletzte Woche auf einen Kompromiss zur künftigen Neufassung des Düngerechts geeinigt hatten, ist die Verabschiedung des Düngegesetzes diese Woche ein weiteres Mal im Bundestag verschoben worden. Grund ist offenbar die fehlende Bereitschaft der Unionsfraktion und des Bundeslandwirtschaftsministeriums, die vereinbarte Einführung einer Hoftorbilanz der Nährstoffströme für Agrarbetriebe mitzutragen. Aus Sicht der Umweltverbände BUND, DNR, DUH, Germanwatch, Greenpeace, Grüne Liga, NABU und WWF ist dieser Rückzieher eine herbe Enttäuschung, zumal Landwirtschaftsminister Schmidt noch am 11. Januar selbst das Ergebnis des Kompromisses verkündet hatte.