Aktuelle Veröffentlichungen zu Welternährung, Landnutzung und Handel

Europäisches Parlament, Kommission und Agrarminister:innen der EU-Staaten wollen in der kommenden Woche die bis 2027 gültige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beschließen. Das jüngst verbesserte EU-Klimaziel, die Treibhausgase bis 2030 netto um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, findet in den aktuellen Entwürfen keinen angemessenen Niederschlag. "Der größte Budgetposten im EU-Haushalt würde nach jetzigem Stand keinen wirksamen Beitrag zu den neuen Klimazielen leisten", sagt Tobias Reichert, Experte für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Der Landwirtschaftssektor ist für 12 % der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union verantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss daher eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen. Während die Verhandlungen zwischen den EU- Gesetzgebern über die Gestaltung der GAP bis 2027 noch andauern, erarbeiten die Mitgliedstaaten bereits jetzt ihre nationalen Strategiepläne zu deren Umsetzung. Der Bericht „Will CAP Strategic Plans help deliver much needed climate action?“ des Climate Action Network Europe (CAN-E) über die nationalen Strategiepläne in Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich und Irland zeigt allerdings, dass diese dringend überarbeitet werden müssen. Sonst können die Klima- und Biodiversitätsziele des Europäischen Green Deals nicht erreicht werden.

Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen steht das Abkommen zwischen den Wirtschaftsblöcken Europäische Union und Mercosur kurz vor der Ratifizierung. Mit dem Abkommen wollen die beiden Handelspartner ihren gemeinsamen Handel ausbauen. Demnach sollen Einfuhrzölle für Rindfleisch und Milchprodukte sowie Exportsteuern für Soja gesenkt werden. Die Erzeugung dieser Produkte steht allerdings in Zusammenhang mit Entwaldung, einem hohem Pestizideinsatz und Verletzungen von Landrechten indigener Gemeinschaften. Das EU-Mercosur Abkommen würde diese Missstände verschärfen und die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung gefährden, denn verbindliche und wirksame Schutzvorkehrungen fehlen. Einen Überblick über die Konsequenzen einer Ratifizierung und Empfehlungen zu mehr Nachhaltigkeit in Handelsabkommen bietet unser Factsheet.

Immer mehr Bäuer*innen setzen digitale Instrumente ein, um Produktivität und Nachhaltigkeit des Anbaus zu steigern. Jedoch wird der aktuelle Diskurs um Digitalisierung in der Landwirtschaft von der (Agrar- und Digital-)Industrie dominiert. Große Fragen über den Zugang zu Technologien, Datenhoheit, Energie- und Ressourcenverbrauch, den Schutz bäuerlichen Wissens und entstehende Abhängigkeiten bleiben ungeklärt. Darüber hinaus fehlt ein verbindlicher und umfassender Rechtsrahmen, der die Digitalisierung in der Landwirtschaft reguliert. Dadurch droht die Gefahr, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltprobleme der industriellen Landwirtschaft zusätzlich verschärft werden. In diesem Positionspapier und dem dazugehörigen Forderungskatalog identifizieren wir gemeinsam mit 21 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zentrale politische Leitplanken für eine digitale Landwirtschaft, die dazu beiträgt, Hunger zu beenden, Armut zu reduzieren, die Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette achtet und weltweit Umwelt und Klima schützt.