Deutsche und EU-Agrarpolitik nachhaltig gestalten

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch kritisieren das aktuelle Tierarzneimittelgesetz und das vorliegende Papier für eine Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) 2030 als unzureichend und ungeeignet, um den missbräuchlich hohen Antibiotikaeinsatz in der industriellen Massentierhaltung zu reduzieren. Trotz zahlreicher Warnungen und Forderungen der Bundesärztekammer und von Verbraucher- und Umweltschutzverbänden, spielt das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Rolle der industrialisierten Tierhaltung weiter systematisch herunter.

Das globale Ernährungs- und Landwirtschaftssystem steht seit Jahren politisch, wissenschaftlich und öffentlich zur Diskussion, so auch auf der aktuellen Weltklimakonferenz (COP27). Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat viele der diskutierten Kernprobleme noch einmal offensichtlicher gemacht – und daraus resultierende Krisen noch einmal verschärft. Was sind aktuell die größten Herausforderungen, wie lassen sie sich lösen und welche Rolle sollte Deutschland dabei einnehmen?

Mit dieser englischsprachigen Blogserie sollen "Mythen" über Kompromisse zwischen Klimaschutz und Entwicklung entkräftet werden. Die drei Blog-Beiträge richten sich an politische Entscheidungsträger:innen, Fachkräfte in multilateralen Entwicklungsbanken sowie an Mitarbeitende von zivilgesellschaftlichen Organisationen und die interessierte Öffentlichkeit und liefern ihnen Beweise, um weit verbreitete Missverständnisse über die Auswirkungen des Klimaschutzes auf die Entwicklung zu widerlegen. Sie enthalten ebenso Empfehlungen für multilaterale Entwicklungsbanken, inwiefern sie dazu beitragen können, die Verbindung zwischen Klimaschutz und Entwicklung zu stärken und dadurch Win-Win-Möglichkeiten aufzuzeigen und Zielkonflikte zu vermeiden.

Germanwatch fordert vor der morgigen Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft, bereits im vergangenen Jahr vorgelegte Empfehlungen dieser Kommission zügig in die Umsetzung zu bringen. „Die Zukunftskommission Landwirtschaft sollte sich jetzt vor allem darum bemühen, die Bundesregierung bei der zügigen Umsetzung der existierenden Empfehlungen zu unterstützen. Die Ergebnisse aus dem vergangenen Jahr sind insbesondere beim Umbau und der Reduktion der Tierhaltung durchaus fortschrittlich. Weitere Diskussionen dürfen nun nicht zu unnötigen Verzögerungen führen“, fordert Konstantinos Tsilimekis, Leiter des Teams Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch.

Die Rede von Bundeskanzler Scholz vor der UN-Generalversammlung offenbart nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine Kluft zwischen beschworenen Zielen und konkreter Umsetzung. So hat Scholz zurecht betont, dass die Grundprinzipien der UN und des Pariser Klimaabkommens nur Papier bleiben, wenn wir nichts dafür tun. Doch er selbst wird dem Anspruch einer glaubwürdigen Umsetzung nicht gerecht. „Der Kanzler betont zurecht, dass Klimaneutralität mehr Energiesicherheit bringt. Aber das neueste Entlastungspaket in Deutschland verbindet noch nicht Energiesicherheit mit Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Die Beimischung von Biokraftstoffen zur fossilem Benzin wird seit mehr als fünfzehn Jahren staatlich gefördert. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der dadurch noch einmal verschärften Welternährungslage muss die Verarbeitung von Weizen, Mais und Rapsöl zu Biokraftstoffen aber in Frage gestellt werden: In einem Verbände-Brief fordern Germanwatch und weitere Vertreter:innen verschiedener Organisationen und wissenschaftlicher Institutionen, dass Getreide und Raps vorrangig für die menschliche Ernährung eingesetzt werden sollte, statt es in Autos zu verbrennen.