Deutsche und EU-Agrarpolitik nachhaltig gestalten
© Katharina Brandt
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die älteste gemeinsame Politik der EU und verfügt über den größten Anteil des EU-Haushalts-Budgets. Die Gestaltung der GAP beeinflusst die europäischen Treibhausgasemissionen und die Erreichung der Klimaziele.
Diese kann durch Mindestanforderungen und finanzielle Entlohnung für die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen vorangetrieben werden. Die Gestaltung der GAP hat großen Einfluss auf die europäischen Treibhausgasemissionen und ist mitentscheidend dafür, ob die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird.
Was ist das Problem?
Die EU-Direktzahlungen zur Einkommensunterstützung von Landwirt:innen sind zum Großteil an Fläche und nicht an Umwelt- Klima- und Biodiversitätsstandards gebunden. Dadurch wird ein Rahmen für intensive Landwirtschaft gesetzt - mit gravierenden Auswirkungen für Umwelt und Klima. Gerade mal ein Viertel der Direktzahlungen muss aktuell durch sogenannte Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien gebunden werden. Dies treibt die Entwicklung hin zu mehr Großbetrieben und Monokulturen voran, wobei kleinere Höfe aus wirtschaftlichen Gründen zunehmend zum Aufgeben gezwungen werden.
Zusammenhang zur Zerstörung von Ökosystemen und Entwaldung
Die aktuelle Agrarpolitik verschärft die negative Entwicklung für Natur, Umwelt und Klima vor Ort. Durch den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie zum Beispiel Nahrungs- und Futtermittel nehmen Deutschland und die EU jedoch Einfluss auf Wertschöpfungsketten weltweit. Fehlende Regulierungen und Mindestanforderungen resultieren darin, dass für den Import von Rohstoffen zum Beispiel Regenwald zerstört und Menschenrechte in Anbaugebieten missachtet werden.
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Gemeinsam können wir einen Wandel für eine nachhaltige deutsche und europäische Agrarpolitik bewirken.
Hintergrundartikel:
▸Studie zur Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - 2020
Aktuelle Veröffentlichungen zur Deutschen und EU-Agrarpolitik
Pressemitteilung
Vor entscheidendem Staatssekretärs-Treffen: Germanwatch fordert Neuausrichtung des nationalen Strategieplans für Gemeinsame Agrarpolitik
Die für Landwirtschaft zuständigen Staatssekretär:innen des Bundes und der Länder treffen sich am Mittwoch und Donnerstag, um den nationalen Strategieplan anzupassen, mit dem die Europäische Agrarpolitik von 2023 bis 2027 in Deutschland umgesetzt werden soll. Es geht dabei um Kritik der EU-Kommission an Deutschland. Diese hatte Anfang Juni gefordert, dass der Plan im „Bereich der umwelt- und klimabezogenen Ziele ehrgeiziger“ werden müsse und dafür auch ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden sollten.
Meldung
Behörde prüft vorgebrachte rechtliche Gründe gegen den Bau einer neuen Hähnchenmastanlage
In Brome (Niedersachen) soll eine neue Hähnchenmastanlage mit drei Ställen à 60.000 Tierplätzen errichtet werden. Ein entsprechender Bauantrag liegt dem Landkreis Gifhorn vor. Bereits im Mai hat Germanwatch eine Einwendung gegen den Bau dieser Anlage eingereicht.
Meldung
Das zweite große Treffen der Tech-Community (Bits) und der Gerechtigkeits- und Umweltbewegung (Bäume) steht an! Mit einem Call for Participation rufen Germanwatch und seine Partnerorganisationen dazu auf, sich mit eigenen Ideen an der Konferenz „Bits & Bäume“ 2022 zu beteiligen.
Pressemitteilung
G7-Außen- und Agrarminister:innen-Treffen: Germanwatch sieht gute Fortschritte bei Klimaschutz und Umgang mit Klimarisiken – Schwachpunkte bei konkreten Maßnahmen gegen die Ernährungskrise und unsicherer Finanzierung
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Ergebnisse der Treffen der G7-Außen- und der Landwirtschaftsminister:innen – allerdings mit Abstrichen. Für den Gipfel der G7-Regierungschefs Ende Juni bleibt noch viel Arbeit: Den Ankündigungen der Minister:innen müssen Taten folgen und insbesondere noch fehlende Finanzierungszusagen gemacht werden.
Meldung
Verbände-Stellungnahme zur aktuellen Empfehlung der European Medicines Agency (EMA)
Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat eine Empfehlung dafür vorgelegt, welche Antibiotika zukünftig ausschließlich in der Human- und nicht mehr in der Veterinärmedizin eingesetzt werden sollten. Damit soll im Rahmen der neuen EU-Tierarzneimittelverordnung sichergestellt werden, dass auch künftig noch genügend wirksame Antibiotika für Menschen bereitstehen.
Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe, die Gesellschaft für Ganzheitliche Tiermedizin sowie die Initiative „Ärzte gegen Massentierhaltung“ bewerten die EMA-Empfehlung als völlig verfehlt. So wird in der EMA-Liste kein einziges Antibiotikum benannt, das bislang für die Veterinärmedizin zugelassen ist. Damit trägt sie nichts gegen die Entstehung und Verbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien in der Tierhaltung bei. Besonders kritisch ist dies bezüglich der Antibiotika, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als für Menschen wichtigste Antibiotika (Highest Priority Critically Important Antimicrobials, HP CIA) eingestuft und in den Debatten oft einfach als „Reserveantibiotika“ bezeichnet werden. ... In ihrer gemeinsamen auf Einladung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingereichten Stellungnahme fordern die Verbände das BMEL auf, sich auf Ebene der EU für einen strengeren, über die EMA-Empfehlung hinausgehenden Rechtsakt einzusetzen und auch national starke Weichen für einen deutlich verantwortungsvolleren Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu stellen.
Meldung
Offener Brief an Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, zum G7-Agrarminister:innentreffen
Sieben Umweltverbände, darunter auch Germanwatch, haben sich anlässlich des Sondertreffens der G7-Agrarminister:innen am heutigen Freitag mit einem Offenen Brief an Landwirtschaftsminister Özdemir gewendet. Darin fordern sie - vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine - der drohenden Krise auf den Weltmärkten für Getreide durch eine Verringerung des Verbrauchs in den G7-Staaten zu begegnen.
Ansprechperson:
Echter Name
Referent für Agrarpolitik und Welthandel | Projektleiter Klimafreundliche Landwirtschaft
