Deutsche und EU-Agrarpolitik nachhaltig gestalten
© Katharina Brandt
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ist die älteste gemeinsame Politik der EU und verfügt über den größten Anteil des EU-Haushalts-Budgets. Die Gestaltung der GAP beeinflusst die europäischen Treibhausgasemissionen und die Erreichung der Klimaziele.
Diese kann durch Mindestanforderungen und finanzielle Entlohnung für die Umsetzung nachhaltiger Maßnahmen vorangetrieben werden. Die Gestaltung der GAP hat großen Einfluss auf die europäischen Treibhausgasemissionen und ist mitentscheidend dafür, ob die EU ihre Klimaziele bis 2030 erreichen wird.
Was ist das Problem?
Die EU-Direktzahlungen zur Einkommensunterstützung von Landwirt:innen sind zum Großteil an Fläche und nicht an Umwelt- Klima- und Biodiversitätsstandards gebunden. Dadurch wird ein Rahmen für intensive Landwirtschaft gesetzt - mit gravierenden Auswirkungen für Umwelt und Klima. Gerade mal ein Viertel der Direktzahlungen muss aktuell durch sogenannte Eco-Schemes an zusätzliche ökologische Kriterien gebunden werden. Dies treibt die Entwicklung hin zu mehr Großbetrieben und Monokulturen voran, wobei kleinere Höfe aus wirtschaftlichen Gründen zunehmend zum Aufgeben gezwungen werden.
Zusammenhang zur Zerstörung von Ökosystemen und Entwaldung
Die aktuelle Agrarpolitik verschärft die negative Entwicklung für Natur, Umwelt und Klima vor Ort. Durch den Import landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie zum Beispiel Nahrungs- und Futtermittel nehmen Deutschland und die EU jedoch Einfluss auf Wertschöpfungsketten weltweit. Fehlende Regulierungen und Mindestanforderungen resultieren darin, dass für den Import von Rohstoffen zum Beispiel Regenwald zerstört und Menschenrechte in Anbaugebieten missachtet werden.
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Hintergrundartikel:
▸Studie zur Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - 2020
Aktuelle Veröffentlichungen zur Deutschen und EU-Agrarpolitik
In ihrer Stellungnahme an die Sonder-Agrarministerkonferenz und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bewerten die Organisationen der Verbände-Plattform, darunter auch Germanwatch, einen aktuellen Diskussionsvorschlag des BMEL zur Anpassung der nationalen Umsetzung der GAP im Jahr 2024.
Wie muss die Agrarpolitik der Zukunft gestaltet werden? Die Verbände-Plattform, zu der auch Germanwatch gehört, hat dazu konkrete Ziele und Forderungen formuliert. Dazu zählt etwa der Ansatz, alle Fördermittel ab 2027 an Leistungen im Sinne des Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutzes zu binden. Alle weiteren Forderungen können Sie in unserem Papier nachlesen.
Germanwatch hat heute einen Bericht zum Einsatz von Antibiotika in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland und Europa vorgestellt. Er zeigt im Vorfeld des World Health Summit auf, wie groß das Problem des übermäßigen Antibiotikaverbrauchs in der industriellen Tierhaltung noch immer ist und welche massiven Gefahren für Menschen von Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung ausgehen. Der Bericht erläutert zudem konkret, wie der Einsatz von Antibiotika wirksam reduziert werden kann.
Die EU-Kommission verkündet den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen um eine Verordnung für entwaldungsfreie Produkte. Unternehmen müssen demnach schon bald nachweisen, dass für die Produktion gewisser Agrargüter und Holzprodukte kein Wald gerodet wird. Ein wichiger Schritt – doch das Gesetz hat auch Schwächen. Germanwatch legt eine erste Bewertung vor.