Stellungnahme Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in 2024

In ihrer Stellungnahme an die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bewerten die Organisationen der Verbände-Plattform, darunter auch Germanwatch, im Vorfeld der AMK am 21. November 2023 einen aktuellen Diskussionsvorschlag des BMEL zur Anpassung der nationalen Umsetzung der GAP im Jahr 2024.

Begrüßt wird in der Stellungnahme die geplante Erhöhung des Budgets für Öko-Regelungen und speziell die Einführung einer Öko-Regelung für Dauergrünland: diese würde dem Umwelt- und Klimaschutz sowie Milchbetrieben mit einem hohen Anteil an Weidehaltung zugutekommen. Einwände äußern die Organisationen jedoch gegenüber einer vorgesehenen Öko-Regelung für die Ausbringung von flüssigem Wirtschaftsdünger mit Schleppschuh- und Schlitztechnik aufgrund von schädlichen ökologischen Auswirkungen dieser Praxis. Stattdessen empfehlen sie eine neue Öko-Regelung für besonders niedrige Stickstoff- und Phosphor-Salden. Zudem wird dafür plädiert, dass in den nächsten Jahren die Umschichtung in die sogenannte zweite Säule der GAP sowie das Budget der Öko-Regelungen noch weiter ausgebaut und weitere Öko-Regelungen eingeführt werden, die positive Effekte sowohl auf die Umwelt als auch auf die Einkommen von Landwirt:innen haben. Hierfür sollen Bund und Länder einen verlässlichen Zeitplan vorlegen.

Die Verbände-Plattform ist ein breites Bündnis von Organisationen Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit. Sämtliche gemeinsame Positionierungen können auf der Webseite der Verbände-Plattform eingesehen werden.