Aktuelle Pressemitteilungen

Wenn ein europäisches Unternehmen außerhalb der EU Menschenrechte verletzt oder die Umwelt verschmutzt, muss es dafür auch in der Europäischen Union rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das fordern mehr als 73.000 EU-Bürger und 140 europäische Parlamentsabgeordnete mit einer Petition, die heute der Industriekommissar der EU, Vizepräsident Antonio Tajani, erhält.

Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2012 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch mehr Geld für internationalen Klimaschutz und eine verbesserte Transparenz in der internationalen Klimafinanzierung. Im Haushalt 2011 waren etwa 1,24 Milliarden Euro für klimarelevante Ausgaben vorgesehen. Aus dem jetzigen Beschluss, der als Vorlage für das parlamentarische Verfahren gilt, ist schwer ersichtlich, welche Mittel genau für die Klimafinanzierung verwendet werden sollen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Initiative der Bundesregierung und der Regierung Südafrikas, Umweltminister aus mindestens 25 Ländern zu dem informellen Petersberger Klimadialog II einzuladen. In Berlin kommen sie am Wochenende zusammen, um über konkrete Fortschritte beim Klimaschutz und Anpassung an die Klimafolgen zu beraten.

Nach mehr als 30 Jahren bringt der heutige Beschluss des deutschen Bundestages einen überparteilichen Konsens für ein zukunftsfähiges Energiesystem. Sieger sind die Akteure der Zivilgesellschaft, die unermüdlich auf die Risiken von Kernkraft und in den letzten Jahren auch immer stärker auf die von Kohle hingewiesen haben.

Nach ersten Startschwierigkeiten der Bonner Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Ende der zwei Wochen eine gemischte Bilanz. Auf technischer Ebene konnten einige wichtige Bereiche, vor allem bei der Anpassung an den Klimawandel, vorangebracht werden. Ohne größeren Willen bei den politischen Fragen besteht die Gefahr eines Scheiterns bei dem nächsten Klimagipfel im südafrikanischen Durban im Dezember.