Aktuelle Pressemitteilungen

Am Abschlusstag des Nachhaltigkeitsgipfels von Rio, zieht Germanwatch Bilanz. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erklärt: "Die Staatengemeinschaft hat in Rio nicht die notwendigen Beschlüsse getroffen, die angesichts sich zuspitzender Krisen um Ernährung, Klima, Energie, Rohstoffe, Wasser, Ozeane und Artenvielfalt notwendig sind. Schlimmer noch: Sie ist derzeit dazu offensichtlich nicht in der Lage. Die US-Regierung scheint in vielen der Fragen wegen der Blockaden im Land nicht handlungsfähig. Die Verhandlungsprozesse werden immer stärker durch Stellungskämpfe zwischen geschwächter Supermacht USA und den aufstrebenden neuen Großmächten wie China, Indien, Brasilien dominiert. Es geht offensichtlich darum, international das Gesicht zu wahren, statt die Menschen und den Planeten zu retten. ...

Heute haben sich beim Nachhaltigkeitsgipfel in Rio die Staaten auf das Abschlussdokument geeinigt. Ohne Änderung nahmen sie den Text der brasilianischen Verhandlungsdelegation an. Es ist davon auszugehen, dass er ohne weitere Verhandlungen und Änderungen von den Regierungschefs, die Ende der Woche nach Rio kommen, angenommen wird.

Wie können Entwicklungsbedürfnisse sowie die steigende Nachfrage nach Energie, Gütern und Dienstleistungen in Entwicklungsländern befriedigt werden, ohne die ökologischen Tragfähigkeitsgrenzen der Erde komplett zu sprengen? Welche politischen Weichenstellungen sind auch in Entwicklungsländern erforderlich, um Klimaschutz und Armutsbekämpfung beziehungsweise die Rechte besonders anfälliger Bevölkerungsgruppen miteinander und nicht gegeneinander zu verwirklichen? Wege zur Lösung dieser Fragen untersucht eine neue Studie zu "Low Carbon Development Strategies and Actions - Challenges and Opportunities for Developing Countries".

Anlässlich der Äußerungen des Wirtschaftsministers Philipp Rösler, zur Beschleunigung des Netzausbaus die Bestimmungen des Naturschutzes außer Kraft zu setzen, sagt Christoph Bals, politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Röslers Vorschläge zum Netzausbau schaffen nicht, sondern gefährden Akzeptanz."

Germanwatch fordert den polnischen Premier und die deutsche Bundeskanzlerin auf, sich endlich auf eine Erhöhung des EU-Klimaschutzziels zu verständigen. Eine Gelegenheit zum Gespräch bietet die Verleihung des Walter-Rathenau-Preises an Donald Tusk am Donnerstag in Berlin, bei der Angela Merkel die Laudatio halten wird.