Internationale Klimapolitik

Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Entscheidungen während der COP23 in Bonn verhandelt und vorbereitet werden – v. a. in den Bereichen Transparenz, Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

Das Klimasekretariat der Vereinten Nationen hat die Munich Climate Insurance Initiative (MCII) mit dem "Momentum for Change"-Preis für Klimaschutz-Lösungen ausgezeichnet. Die unter anderem von Germanwatch mitbegründete MCII erhält den Preis für die von ihr etablierten Partnerschaften für Klimarisiko-Versicherungen.

Der Weltklimarat IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) hat alle Hände voll zu tun! Das Paris-Abkommen hatte ihn im Dezember 2015 gebeten, bis Ende 2018 einen Sonderbericht zum Thema 1,5°C Grad zu erstellen. Ende Juli 2017 wurde der erste Entwurf dieses Sonderberichts den Experten ("expert reviewers") zur Begutachtung vorgelegt.

Am 27. und 28. September trafen sich in Rom die Mitglieder der G7 Carbon Market Platform zu ihrem 2. Strategischen Dialog. Germanwatch präsentierte auf Einladung der italienischen und deutschen Ko-Vorsitzenden die gemeinsame Erklärung der G20-Begleitgruppen Business 20, Civil 20 und Think 20 zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris, CO2-Bepreisung und Subventionsabbau im Rahmen der G20.

Es ist das erste Mal, dass mit Fidschi ein pazifisches Land und ein Mitglied der Allianz der kleinen Inselstaaten den Vorsitz der internationalen Klimaverhandlungen innehat. Fidschi hat somit eine besondere Chance, die Interessen der vom Klimawandel betroffenen Länder, Regionen und Menschen in den Klimagipfel einzubringen und sie ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit zu stellen.

Im Vorfeld der Weltklimakonferenz kündigt ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für Samstag, den 4. November, unter dem Motto “Klima schützen - Kohle stoppen!” eine Demonstration in Bonn an. Nur wenige Kilometer entfernt von Europas größter CO₂-Quelle, dem Braunkohlerevier im Rheinland, treffen sich in diesem Jahr bis zu 25.000 Konferenzteilnehmer. Das Bündnis, das Umweltschutz-, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen sowie Entwicklungsverbände vereint und dem auch Germanwatch angehört, fordert von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und damit einen verbindlichen Fahrplan für einen schnellen, sozialverträglichen Kohleausstieg.

Der Klimagipfel von Paris war ein Aufbruch. Das gemeinsame Ziel, die Klimakrise aufzuhalten, macht Hoffnung. Doch das gelingt nur mit entschlossenem Handeln. Wir fordern schnelles Handeln und einen verbindlichen Fahrplan für einen sozialverträglichen Kohleausstieg. Das schützt das Klima und ermöglicht es, Perspektiven für die betroffenen Menschen und Regionen zu entwickeln. Nur wenn die Kohlemeiler schnell vom Netz gehen, können wir die Pariser Klimaziele einhalten.

Ausgerechnet Teile der Finanzindustrie entwickeln sich zu Treibern einer grünen Transformation der Wirtschaft. Damit am Ende aber nicht die fossile Industrie den längeren Atem hat, müssen klare politische Rahmensetzungen, wirksame Preissignale und gesetzliche Regeln her, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Der Highland District auf Vancouver Island (Kanada) hat die 20 größten Unternehmen im Bereich der fossilen Energieträger aufgefordert, einen fairen Anteil der Folgekosten des Klimawandels zu übernehmen, anstatt die Steuerzahler damit zu belasten. Dieses Anliegen liegt ganz auf der Linie der von Germanwatch unterstützten Klimaklage "Saúl Luciano Lliuya gegen RWE".

Die Welt hat den ersten Teil des “Trump-Test” zur Klimapolitik bestanden. Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich alle G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA gemeinsam und eindeutig zum UN-Klimaabkommen von Paris und seiner engagierten Umsetzung bekannt. Der Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum zeigt wichtige Bereiche auf, die zur Umsetzung des Paris-Abkommens angegangen werden müssen, und listet für jeden Bereich mehrere G20-Aktionspunkte für künftige Kooperationen auf.