Deutsche und Europäische Klimapolitik

Germanwatch sieht im Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung gute Vorschläge für den Weg in eine nachhaltige und krisenfeste Zukunft des Wirtschafts- und Finanzstandorts Deutschland. Knapp zwei Jahre nach seiner Einberufung durch die Regierung hat der Beirat mit den Empfehlungen seines Berichts den Kurs gezeichnet, um Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen. „Mit diesem größtenteils ambitionierten, aber auch realistischen Empfehlungspaket ist dem Sustainable Finance-Beirat ein starker Anstoß zum notwendigen Wandel in Wirtschaft und Finanzwelt gelungen. Bei konsequenter Umsetzung der Empfehlungen werden sowohl die ökologischen Lebensgrundlagen als auch die Finanzmarktstabilität gesichert. Dies bedeutet auch eine große Chance, um die deutsche Wirtschaft fit für den internationalen Wettbewerb der Transformation zu machen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats.

Germanwatch hat gemeinsam mit Fridays for Future Deutschland heute einen Antrag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestellt, um einer Klimaklage von sechs portugiesischen Kindern und Jugendlichen als Streithelfer beizutreten. Sie unterstützen damit offiziell das Anliegen der jungen Klägerinnen und Kläger. Die Klage richtet sich gegen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sowie Großbritannien, die Schweiz, Norwegen, Russland, die Türkei und die Ukraine als weitere große europäische Emittenten. Diese Staaten verletzen nach Ansicht der klagenden Jugendlichen ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Sie berufen sich dabei auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die nach ihrer Interpretation die europäischen Regierungen zu einer Reduktion von Treibhausgasen innerhalb ihrer Grenzen sowie zu einer Verantwortungsübernahme für die Emissionen, die im Ausland freigesetzt werden, verpflichtet.

Klimafreundlich hergestellte synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) werden extrem knappe und teure Energieträger sein, welche mit hohen Umwandlungsverlusten bei der Erzeugung einhergehen. Ihre Nutzung muss daher auf die Anwendungen begrenzt werden, in denen eine direkte Elektrifizierung absehbar nicht möglich ist. Dazu gehören im Verkehrsbereich der Flug- und Schiffsverkehr auf der Langstrecke sowie Teile des Straßengüterverkehrs. Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr gefährdet die Verkehrswende. Hiermit appellieren wir mit verschiedenen Umweltorganisationen an den Minister Hermann gegen den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen im Straßenverkehr.

Um bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir grünen Wasserstoff, der mithilfe von erneuerbarem Strom aus Wasser produziert wird. Doch wie können dieser notwendige schnelle Hochlauf des nationalen und internationalen Wasserstoffmarktes und die intelligente Integration des Energieträgers und industriellen Rohstoffs Wasserstoff in das Energiesystem gelingen? In diesem offenem Brief appellieren wir im Verbund mit anderen Umweltorganisationen an Minister Altmaier gegen den Einsatz von Wasserstoff im Wärmesektor.

Bonn/Berlin (25. Januar 2021). Kurz vor Beginn des 24-stündigen internationalen Klimaanpassungs-Gipfels (Climate Adaptation Summit) präsentiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch heute ihren neuen Globalen Klima-Risiko-Index. Der Index zeigt, dass erneut besonders Menschen in Entwicklungsländern unter den Folgen von Wetterextremen zu leiden hatten, im Jahr 2019 insbesondere unter schweren Wirbelstürmen und darauffolgenden Überflutungen sowie Erdrutschen.

Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen, Spanien, Frankreich und auf EU-Ebene fordern die EU und die Bundesregierung auf, im diesjährigen Europäischen Jahr der Schiene den internationalen Bahnverkehr zu stärken. In einem heute veröffentlichten Report zeigen sie auf, wie neue internationale Direktverbindungen mit Tag- und Nachtzügen, bequeme Buchung von Auslands-Bahnverbindungen und Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur einen großen Beitrag zum Klimaschutz in Europa leisten können. „Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, brauchen wir ein engmaschiges und attraktives Bahnnetz in Europa, das eine echte Alternative zum Flug und zum Auto bietet“, sagt Lena Donat, eine der Autorinnen des Reports von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.