Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung: Wichtige Detailfragen bleiben offen

Berlin (5. Mai 2021). Als „größtenteils vage Absichtserklärungen“ bezeichnet die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die heute vorgestellte nationale Sustainable Finance-Strategie der Bundesregierung. Die wichtigsten Themen aus dem Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats seien zwar aufgegriffen worden, die Vorschläge blieben jedoch vielfach zu oberflächlich. „Die Strategie ist in mehreren Bereichen vage. Viele entscheidende Detailfragen für das Ambitionsniveau bleiben offen und würden daher erst bei der Umsetzung sichtbar. Wenn dann nachgebessert werden muss, haben wir bereits wertvolle Zeit verloren”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung. So soll zum Beispiel das beschlossene Nachhaltigkeitskonzept für die Anlagestrategie der Sondervermögen des Bundes zwar umgesetzt werden, doch wie dieses Konzept konkret aussieht, wird nicht erläutert.



Während die EU das Tempo bei Sustainable Finance auch für den Privatsektor verschärft, zielen viele der Maßnahmen der Bundesregierung auf die öffentliche Hand ab. Bals: "Die öffentliche Hand soll offensichtlich bei Sustainable Finance vorangehen. Die Weiterentwicklung der KfW zur Transformationsbank und der Hermesbürgschaften ist zum Beispiel prinzipiell richtig, aber es ist riskant wenn die Bundesregierung dann darauf verzichtet, transparent darzulegen was dies bedeutet. Überdies wird die benötigte weitreichende Veränderung der Wirtschaft nicht ohne Vorgaben auskommen. Dafür muss die Bundesregierung endlich ambitioniert und progressiv die Veränderungen in Brüssel unterstützen und nicht mehr auf die lange Bank schieben.“



Nächste Bundesregierung muss Strategie nachschärfen

“Die nächste Bundesregierung muss im Koalitionsvertrag die Basis legen, um die Strategie nachzuschärfen”, fordert Bals. Die in der Strategie vorgestellte ressortübergreifende Sustainable Finance-Arbeitsgruppe von Finanz-, Umwelt- und Wirtschaftsministerium müsse genutzt werden, um den Wirtschafts- und Finanzstandort Deutschland zukunfts- und krisenfest zu machen.