Journalisten

Über 150 Menschen tummelten sich zwischen Bühne, ausrangierten Eisenbahnwagons und bunten Wohnwagen in der Halle des „Basecamps“ – eines außergewöhnlichen Übernachtungs- und Veranstaltungsortes in Bonn – und tauschten sich in mehr als 30 einstündigen Sessions über verschiedenste Nachhaltigkeitsthemen aus. Es ging um nachhaltige Veranstaltungsorganisation, Personalführung oder Betriebswirtschaftslehre, die Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Bonn oder einen „Sustainability Check“ für Organisationen, bis hin zu ganz praktischen Dingen wie Leben ohne Abfall, Reparieren oder regionale Ernährung. Daniela Baum nahm für die Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien West (RENN.west) daran teil und bot eine Session an zu „Netzwerken für Nachhaltigkeit: Wie können lokale Transformationsinitiativen politische Nachhaltigkeitsstrategien mitgestalten?“.

Der G20-Gipfel in Hamburg steht vor der Tür. Die Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft sind klar: Sie soll die Bekämpfung des Klimawandels trotz der Haltung der US-Regierung in der G20 voranbringen. Ein ambitionierter Plan für die globale Energiewende und die Umsetzung des Paris-Abkommens ist erforderlich. Die G20-Staaten müssen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung eine führende Rolle einnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Vertreter der internationalen Zivilgesellschaft werden die Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern und ihre Forderungen an die G20 vorstellen. Außerdem wird ein Bericht des an den Tagen vorher stattfindenden Civil20-Gipfels Thema des Abends sein.

Am Montag beginnen in Bonn die zweiwöchigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung des kommenden UN-Klimagipfels. Derzeit hält es Germanwatch für eine sehr realistische Möglichkeit, dass US-Präsident Trump bald - möglicherweise schon während dieser Klimaverhandlungsrunde - den Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Klimaabkommen verkünden könnte. Vor diesem Hintergrund fordert Germanwatch von den in Bonn versammelten Vertretern der anderen Regierungen klare Signale, dass sie das Pariser Klimaabkommen zügig umsetzen wollen. "Das Pariser Klimaabkommen ist nur so gut wie seine Umsetzung", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Es geht jetzt darum, trotz der Störmanöver der US-Regierung Kurs zu halten. In Bonn müssen die Regeln für die Umsetzung, Absprachen für die Finanzierung sowie für die Nachbesserung der Klimaziele auf den Weg gebracht werden."

Im vorliegenden KlimaKompakt dokumentieren wir relevante Abschnitte aus dem Kommuniqué der Finanzminister des Climate Vulnerable Forums (V20), einer gemeinsamen Erklärung der BASIC-Staaten zu Klimawandel sowie den Aufruf von 27 Firmenvorständen zu den Empfehlungen der Task Force des Finanzstabilitätsrates zur Offenlegung klimabedingter Finanzrisiken. Jetzt heißt es für die G20: Kurs halten und diesen Signalen folgen.

Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.

In der heute verabschiedeten Erklärung der G20-Finanzminister fehlt anders als im vorbereiteten Text und als im vergangenen Jahr jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. Offensichtlich hat vor allem die neue US-Regierung nicht zugelassen, die globale Klimakrise in dem Konsensdokument anzusprechen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die deutsche G20-Präsidentschaft auf, sich nun strategisch auf die Blockadehaltung der US-Regierung einzustellen, um dennoch klimapolitische Fortschritte zu erzielen.

Die Diskussionen um die Folgen einer fortschreitenden Digitalisierung auf Menschen und die Welt, in der wir leben, werden häufig von Arbeits- und TechnologieexpertInnen geführt. Deren Analysen und Sichtweisen sind wichtig und tragen dazu bei, Optionen sowie Chancen und Risiken für Beschäftigte, Arbeitgeber und auch die Politik aufzuzeigen und diese auf massive Veränderungen vorzubereiten. Ein ausschließlicher Fokus darauf ist jedoch zu kurz gesprungen. Wie so oft möchte Germanwatch Sie einladen, diese dominierende Perspektive zu erweitern und auch die möglichen Effekte der Digitalisierung auf Themen der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu betrachten.

75 zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter Germanwatch - Gewerkschaften, Forschungsinstitute, Anwaltskanzleien und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern sprechen ihre Unterstützung für das französische Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen aus. Sie ersuchen das französische Verfassungsgericht, die vorgebrachten Einwände gegen das Gesetz zurückzuweisen, die eine Minderheit von französischen Abgeordneten und SenatorInnen vorgebracht hatte.

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst.

Am 21. Februar 2017 hat das französische Parlament in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen verabschiedet. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz bringt Frankreich die politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter. Das Kurzpapier von Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam stellt die wesentlichen Eckpunkte des französischen Gesetzes vor und informiert über den Stand der Entwicklungen in Deutschland.