Journalisten

Das historische Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden einen neuen Rahmen für die weltweite Dekarbonisierung und nachhaltige, klima-resiliente Entwicklung. Um diese globalen Ziele zu erreichen, muss gemeinsames Handeln durch die Regierungen der führenden Industrie- und großen Schwellenländer bei multilateralen Foren wie der G20 auf der Agenda stehen. Im Rahmen der G20 ist es eine der dringendsten und auch vielversprechendsten Aufgaben, die notwendigen Finanzflüsse für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren bzw. umzuschichten, insbesondere für Infrastruktur und die globale Energiewende.

"Nachhaltigkeit" hat im Jahr 2015 eine neue globale Bedeutung erhalten: Wie groß ist der messbare Beitrag eines Politikfeldes zu maximal 1,5 °C Erderwärmung und in wie weit trägt die Politikgestaltung messbar zur Beendigung von Hunger und Armut und mehr Nachhaltigkeit weltweit bei. Ob die Agrar- und Ernährungspolitik in diesem Sinne zukunftsfest ist, gilt es zu prüfen. Verbraucherinnen und Verbraucher fordern in Umfragen seit Jahren mehr Umwelt- und Tierschutz als Gegenleistung für die 55 Milliarden Euro an Agrarsubventionen, die sie über ihre Steuergelder aufbringen. Und viele Menschen in Europa sind skeptisch geworden gegenüber der Industrialisierung der Lebensmittelerzeugung.

Immer weniger Konzerne bestimmen weltweit über einen immer höheren Anteil der Lebensmittelerzeugung und Ernährung - zum Nachteil von Kleinbäuerinnen und -bauern, Landarbeiterinnen und -arbeitern sowie der regionalen Lebensmittelversorgung. Das zeigt der heute vorgestellte „Konzernatlas 2017“, eine Zusammenstellung von Fakten und Grafiken zur Agrarindustrie. Die Herausgeber - Heinrich-Böll-Stiftung, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Oxfam Deutschland, Germanwatch und Le Monde Diplomatique - warnen davor, dass die laufenden Konzentrationsprozesse im Agrarsektor die 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen gefährden und fordern stärkere Kontrolle im Agrar- und Ernährungsbereich.

Felder, Tiere und Wiesen – die Bilder auf den Verpackungen der Lebensmittel lassen uns an bäuerliche Landwirtschaft, traditionelles Handwerk und an eine intakte Natur denken. Dass diese Bilder häufig mit der heutigen Landwirtschaft und mit der industriellen Lebensmittelherstellung rein gar nichts zu tun haben, wissen viele Menschen, und dennoch: Unsere Lebensmittel sind emotional mit diesen Bildern geradezu untrennbar verbunden – und nicht mit der Realität und Praxis weltweit agierender Konzerne.

Die Bundesregierung hat einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verabschiedet, um damit die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umzusetzen. Gemeinsam mit anderen NGOs und NGO-Netzwerken hat sich Germanwatch in die Erarbeitung des Aktionsplans eingebracht. Den nun vorliegenden NAP haben die beteiligten NGOs analysiert und bewertet.

Zivilgesellschaftliche Organisationen würdigen erste positive Ansätze des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte, kritisieren ihn aber als unzureichend. Amnesty International in Deutschland, Brot für die Welt, Germanwatch, Misereor, Oxfam Deutschland und Südwind weisen auf zahlreiche Schwachstellen hin. Insbesondere fordern sie ein konsequentes Monitoring der Umsetzung des Plans, da viele Maßnahmen zu vage formuliert oder nur als Prüfaufträge aufgenommen sind.

Die deutsche Bundesregierung hat zu Beginn der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte angekündigt, einen ambitionierten Aktionsplan vorlegen zu wollen. Der deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss sich nun daran messen lassen, ob er diesem Anspruch gerecht wird. In der Gesamtschau zeigt sich, dass der deutsche Aktionsplan in vielen Punkten hinter Bemühungen in anderen Ländern zurückbleibt. Anhand von ausgewählten Beispielen wird in der Kurzrecherche ausgeführt, wo die Umsetzung der UN-Leitprinzipien und der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in anderen Ländern weiter geht als in Deutschland.

Der Peru- und Klima-Experte Noah Walker-Crawford im Video-Interview zum Fall Huaraz gegen RWE, über Klimaklagen allgemein und wie es jetzt weiter geht.

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben, und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.