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Berlin (24. März 2016). In Deutschland wählen Verbraucherinnen und Verbraucher zu über 98 Prozent Eier aus tierfreundlicheren Haltungen, wenn sie diese erkennen können. Hierauf weist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch anlässlich der Ostertage hin. Der Marktanteil der Käfigeier bei den gekennzeichneten Eiern mit dem Stempelcode sei auf gerade einmal 1,7 Prozent zusammengeschrumpft. Bei Fleisch hingegen sei es praktisch genau umgekehrt. Die fehlende Kennzeichnungspflicht bilde die Hauptursache dafür, dass der Marktanteil bei tiergerechter erzeugten Fleischprodukten bisher bei rund einem Prozent liege. Germanwatch fordert daher eine Kennzeichnungspflicht des Tierschutzniveaus auch für Fleisch- und Milchprodukte. Über eine solche Regelung diskutiert der Bundesrat bereits seit dem Jahr 2014 nach dem System des Codes auf der Eierschale.

In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung fordert eine große Verbände-Allianz die Bundesregierung auf, den Klimaschutzplan ambitioniert auszugestalten und an den in Paris beschlossenen Zielen auszurichten. Anlass ist der Abschluss eines breiten Beteiligungsprozesses, in dem Verbände, Kommunen und Bundesländer Politikvorschläge für den Klimaschutzplan eingereicht haben. Am morgigen Samstag wird der Maßnahmenkatalog offiziell an Bundumweltministerin Barbara Hendricks übergeben. In Paris habe sich die Bundesregierung erfolgreich für ein ehrgeiziges Erderwärmungslimit von "deutlich" unter 2 Grad Celsius, möglichst sogar 1,5 Grad Celsius eingesetzt. Dem müsse sie jetzt Taten folgen lassen, heißt es in dem Brief, der von 26 Verbänden unterzeichnet wurde.

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein "Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschiedet werden.

Der Begriff der menschenrechtlichen Sorgfalt geht zurück auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Im Zentrum dieser aktuellen Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt. Das Gutachten stellt die völkerrechtlichen Grundlagen und den Inhalt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vor und zeigt mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann. Das Gutachten stellt fest, dass auch das internationale Recht eine staatliche Pflicht nahelegt, ...

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages stellt ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NRO) das erste frei zugängliche Informationsportal zur Überprüfung der sozialen und ökologischen Richtlinien deutscher Banken vor. Für Bankkundinnen und -kunden in Deutschland war es bislang nicht möglich, sich einen unabhängigen Eindruck darüber zu verschaffen, wie bzw. ob deutsche Geldhäuser Menschenrechte und Umweltstandards beachten. Doch immer mehr Menschen fordern, dass auch Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.

Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Diskussion um die Unterschiede zwischen Ökolebensmitteln und Lebensmitteln aus konventionellem Landbau. Wir sind der Auffassung, dass ein Wandel notwendig und möglich ist in Richtung einer gesellschaftlich akzeptierten Tierhaltung im Rahmen einer umweltfreundlichen Landwirtschaft, die sich am Bedarf und der Nachfrage regionaler Märkte orientiert. Am Donnerstag, den 10.3.2016 hat die BILD einen Artikel mit dem Titel "Lohnt es sich wirklich mehr für Bio auszugeben" veröffentlicht. In der Druck- und ersten Onlineversion des Artikels wurde behauptet: „Damit sich die Euter der Kühe nicht entzünden, mischen herkömmliche Landwirte vorbeugend jeden Tag Antibiotika ins Futter, das zu einem Teil in die Milch übergeht." Diese Behauptung ist sachlich ebenso unzutreffend wie der anschließend in einem Artikel des Milcherzeuger-Magazins "Elite" entstehende Eindruck, Germanwatch sei hier als Informationsquelle herangezogen worden...

Der Rat der EU-Umweltminister hat heute der Europäischen Kommission mit ihrer schwachen Positionierung widersprochen und damit eine Chance geschaffen, dass die EU nach dem Pariser Abkommen ihr Emissionsreduktionsziel für 2030 anhebt. Germanwatch begrüßt, dass sich die Bundesregierung bei der Ratssitzung gemeinsam mit einer Reihe weiterer Staaten für ehrgeizigere EU-Verpflichtungen stark gemacht hat. Für ein Einfrieren der 2030-Klimaambition auf dem bisherigen Stand nach dem erfolgreichen Klimagipfel von Paris - dies hatte die EU-Kommission vorgeschlagen - gab es aus den Mitgliedsstaaten nur geringe Unterstützung, wie die niederländische Ratspräsidentin nach der Sitzung feststellte.

Nach dem Durchbruch beim Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 müssten jetzt die schwachen Klimaziele der EU nach oben angepasst werden. Doch die EU hält sich bedeckt. Der EU-Klimakommissar will lediglich das Energieeffizienzziel für 2030 und das 2050-Emissionsziel anheben. Wesentlicher Grund ist, dass Deutschland wieder einmal keine Position hat. Diese fordern Germanwatch und 25 Partnerverbände jetzt in Briefen an Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel ein.

Der Klimagipfel von Paris im Dezember 2015 hat ein starkes und glaubwürdiges Zeichen gesendet. Die Staatengemeinschaft will den Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst sogar auf 1,5 Grad beschränken. Das Pariser Abkommen ist eine Aufforderung zum Handeln für Investoren, Regierungen und die Zivilgesellschaft. Auch wenn das Tauziehen um die Umsetzung nun erst beginnt, gibt es schon erste Reaktionen...

Mit rund 200 Gästen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben die Stadt Bonn und die in Bonn ansässige Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch am Dienstagabend den Auftakt ihrer Jahrespartnerschaft gefeiert. Mit dem gemeinsamen Empfang im Alten Rathaus beging Germanwatch zudem seinen 25. Geburtstag.