NRW-Landesregierung schwächt Nachhaltigkeitspolitik.

Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit

Bonn, 21.11.2006. Ende vergangener Woche haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP in NRW im Rahmen der Haushaltsabstimmungen die Mittel der Nordrhein-Westfälischen Stiftung für Umwelt und Entwicklung drastisch gekürzt. Mehrere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben dies scharf kritisiert, so auch die umwelt- und entwicklungspolitische Organisation Germanwatch mit Sitz in Bonn und Berlin und die Stiftung Zukunftsfähigkeit mit Sitz in Bonn.

Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und Stiftung Zukunftsfähigkeit, sagte: "Der auch für das Land Nordrhein-Westfalen wichtige Zukunftsbereich 'Umwelt und Entwicklung' wird damit nahezu arbeitsunfähig gemacht. Die eigentlich für das Thema Nachhaltigkeit aufgeschlossene CDU hat sich von der FDP zu dieser weitreichenden Fehlentscheidung verleiten lassen - das ist überhaupt nicht nachvollziehbar." Hier sei außerdem mit großer Sachunkenntnis entschieden worden. Die beschlossene Kürzung ginge nämlich von höheren Zahlen aus, als tatsächlich zu verhandeln waren: Die beschlossene Kürzung um 2 Mio Euro bei lediglich zu erwartenden 1,75 Mio würde zu einem unmittelbaren Fehlbetrag bei der Stiftung Umwelt und Entwicklung führen.

Milke weiter: "Die Stiftung Umwelt und Entwicklung muss unbedingt in die Lage versetzt werden, weiterzuarbeiten. Beispielhaft sei der Klimawandel als ein Bereich genannt, der dies verdeutlicht. Es ist klar, dass mit Blick auf die Auswirkungen globaler Klimaveränderungen viel getan und das Thema auf allen Ebenen der Gesellschaft diskutiert werden muss - und zwar nicht nur aus der Umweltperspektive, sondern gerade auch aus Sicht der Entwicklungsländer, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind. Gerade hier hat die Stiftung Umwelt und Entwicklung in der Vergangenheit schon überaus wichtiges geleistet und gefördert. Durch die Mittelkürzung würde die Förderung dieser Arbeit jetzt wegbrechen."

Um die Arbeit der Stiftung in ihrer Basis abzusichern, müsse die Landesregierung eine jährliche Zuwendung von 2 Mio Euro beschließen, forderte Milke. Die Landesregierung habe bis zuletzt die Absicht geäußert, die Arbeitsfähigkeit der Stiftung auf jeden Fall abzusichern. Den Worten müssten nun Taten folgen.
 

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