Bundesregierung 2007 in der Pflicht: Menschenrechte brauchen verbindliche Regeln für transnationale Unternehmen.

Pressemitteilung von CorA-Netzwerk und Forum Menschenrechte

Berlin, 8. Dezember 2006: Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember fordern das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung die Bundesregierung auf, im Jahr 2007 konkrete Maßnahmen zur Einführung verbindlicher internationaler Regeln für Unternehmen zu ergreifen. Die Bundesregierung sollte die EU-Präsidentschaft und den Vorsitz der G-8 im kommenden Jahr nutzen, um hierzu politisch aktiv zu werden. Bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte fordert von "allen Organen der Gesellschaft", also auch von transnationalen Unternehmen, die Menschenrechte einzuhalten und zu fördern.

Alle Unternehmen müssen in ihrem Wirkungsbereich aktiv zur Einhaltung der Menschenrechtsnormen beitragen und ihr Verhalten der Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar darstellen. Eine Grundvoraussetzung dafür sind international verbindliche Regeln. Das 40-jährige Bestehen der beiden zentralen Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen über politische und bürgerliche sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist ein würdiges Datum, diese Voraussetzungen zu schaffen.

Nach wie vor besteht ein großes Gefälle zwischen dem Anspruch der internationalen Menschenrechtsnormen und der Wirklichkeit. Auch wenn unternehmerische Tätigkeit zu Entwicklung und zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen kann, so leiden doch nach wie vor viele Millionen Menschen unter den negativen Folgen einer einseitig an Wirtschaftsinteressen ausgerichteten Globalisierung. Ausbeutung, Gewalt, die Verletzung der Kernarbeitsnormen, gesundheitliche, ökologische und soziale Folgeschäden unternehmerischer Tätigkeiten kennzeichnen ihren Alltag. In vielen Fällen tragen dafür auch Unternehmen Verantwortung. Einige verletzen durch ihre Produktionsweise selbst fundamentale Menschenrechte. Die in Berichten von Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen dokumentierten Arbeitsbedingungen in der chinesischen Spielzeugindustrie sind eines von vielen Beispielen hierfür. Andere tolerieren die Menschenrechtsverletzung staatlicher Stellen oder parastaatlicher Gruppen, profitieren zum Teil davon und machen sich damit zu Komplizen der Menschenrechtsverletzer, wie z.B. in der DR Kongo oder in Myanmar.

Immer mehr Unternehmen haben die Probleme erkannt und verpflichten sich freiwillig, die Menschenrechte einzuhalten. Aber freiwillige Initiativen reichen allein nicht aus. Das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) hat schon 1999 zu Recht angemahnt, dass das Verhalten transnationaler Unternehmen zu wichtig ist, um es allein freiwillig anerkannten Regeln zu unterwerfen. Es hat eine stärkere politische Steuerung der Globalisierung eingefordert. Die Forderung ist leider bis heute aktuell.

Ein wichtiger Versuch, auf UN-Ebene zu verbindlichen Regeln für Unternehmensverantwortung zu gelangen, sind die 2003 von der Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte angenommenen "UN-Normen zur Unternehmensverantwortung". In der Menschenrechtskommission sind sie vorerst am Widerstand vieler Regierungen gescheitert.

Das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk erwarten, dass 2007 die Diskussion auf UN-Ebene erneut belebt werden wird. Es ist zu hoffen, dass der Sondergesandte von UN Generalsekretär Kofi Annan, John Ruggie, der internationalen Diskussion in dieser Hinsicht den notwendigen neuen Impuls geben wird. John Ruggie wird 2007 dem UN-Menschenrechtsrat seinen Bericht vorlegen.

Das Forum Menschenrechte und das CorA-Netzwerk fordern von der deutschen Bundesregierung, diesen und weitergehende Prozesse hin zu verbindlichen Unternehmensregeln in den Vereinten Nationen aktiv zu unterstützen und voranzutreiben.
 

Im CorA-Netzwerk arbeiten mehr als 30 Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, Verbraucher- und Umweltverbände zusammen. Ziel ist es, die gesellschaftliche Debatte über das wirtschaftliche und politische Handeln transnationaler Unternehmen zu stärken und für verbindliche Instrumente einzutreten, mit denen Unternehmen verpflichtet werden, die Menschenrechte sowie international anerkannte soziale und ökologische Normen und Standards zu respektieren.

Das Forum Menschenrechte ist ein Netzwerk von mehr als 40 deutschen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für einen verbesserten, umfassenden Menschenrechtschutz einsetzen - weltweit, in bestimmten Weltregionen, Ländern und in der Bundesrepublik Deutschland. Das Forum wurde 1994 im Anschluss an die Wiener Weltmenschenrechtskonferenz gegründet.
 

Kontakt:

• Forum Menschenrechte:
  • Elisabeth Strohscheidt (Misereor), 0241 - 442-577; strohscheidt@misereor.de
  • Brigitte Hamm (FIAN), 0203 - 379-2045 oder 379-4426, brigitte.hamm@uni-due.de
• CorA-Netzwerk:
  • Cornelia Heydenreich (Germanwatch), 030-2888 356-4, heydenreich@germanwatch.org
  • Jens Martens (Global Policy Forum), 0228-96 50 511, jensmartens@globalpolicy.org