Entscheider

Die Diskussionen um die Folgen einer fortschreitenden Digitalisierung auf Menschen und die Welt, in der wir leben, werden häufig von Arbeits- und TechnologieexpertInnen geführt. Deren Analysen und Sichtweisen sind wichtig und tragen dazu bei, Optionen sowie Chancen und Risiken für Beschäftigte, Arbeitgeber und auch die Politik aufzuzeigen und diese auf massive Veränderungen vorzubereiten. Ein ausschließlicher Fokus darauf ist jedoch zu kurz gesprungen. Wie so oft möchte Germanwatch Sie einladen, diese dominierende Perspektive zu erweitern und auch die möglichen Effekte der Digitalisierung auf Themen der globalen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu betrachten.

75 zivilgesellschaftliche Organisationen - darunter Germanwatch - Gewerkschaften, Forschungsinstitute, Anwaltskanzleien und WissenschaftlerInnen aus 16 Ländern sprechen ihre Unterstützung für das französische Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen aus. Sie ersuchen das französische Verfassungsgericht, die vorgebrachten Einwände gegen das Gesetz zurückzuweisen, die eine Minderheit von französischen Abgeordneten und SenatorInnen vorgebracht hatte.

Die Nichtregierungsorganisationen Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und Oxfam Deutschland geben Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Gesetzesvorschlag für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte. Den Gesetzesvorschlag hatten Prof. Dr. Remo Klinger, Prof. Dr. Markus Krajewski, David Krebs und Constantin Hartmann 2016 im Auftrag der Organisationen entwickelt, um aufzuzeigen, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann.

Am 21. Februar 2017 hat das französische Parlament in letzter Lesung ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen verabschiedet. Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz bringt Frankreich die politischen Entwicklungen zur Unternehmensverantwortung in globalen Geschäften einen großen Schritt weiter. Das Kurzpapier von Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt und Oxfam stellt die wesentlichen Eckpunkte des französischen Gesetzes vor und informiert über den Stand der Entwicklungen in Deutschland.

Seit 25 Jahren beobachtet Germanwatch, ob die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft ihrer angemessenen globalen Verantwortungnachkommen. 1991, kurz nach der deutschen Vereinigung, wurde die advocacy-Organisation gegründet, weil vorhersehbar war, dass das größer gewordene Deutschland innerhalb der EU und auch international in neue Rollen und in eine neue ­leadership geraten würde. Vieles davon hat sich nach dem Systemzusammenbruch im Kontext der neuen Globalisierung bewahrheitet. Germanwatch sieht nun heute in den SDGs eine Widerspiegelung seines eigenen Leit­bildes »Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen« und auch eine Bestätigung der Gründungsprämisse von 1991, dass auch Deutschland Entwicklungsland ist.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat mit den "Eckpunkten für einen Marshallplan mit Afrika" ein in weiten Teilen überzeugendes Plädoyer für eine Neuordnung der Beziehungen zwischen der EU und Afrika vorgelegt. Die wenn auch kurze Analyse der Gründe für die krisenhafte Situation vieler afrikanischer Staaten (S. 7-9) erkennt die historische Verantwortung Europas durch den Kolonialismus ausdrücklich an, und geht auch auf aktuelle Probleme wie das Verhalten internationaler Konzerne bezüglich Umwelt und Menschenrechten sowie der Steuervermeidung ein. Auch die europäische Politik habe sich zu stark an kurzfristigen Wirtschafts- und Handelsinteressen orientiert. Die Eliten Afrikas haben dem meist nicht nur nichts entgegengesetzt, sondern die Probleme durch Kapitalflucht, Raubbau an natürlichen Ressourcen und Unterdrückung der Zivilgesellschaft noch verschärft.

Das historische Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 bilden einen neuen Rahmen für die weltweite Dekarbonisierung und nachhaltige, klima-resiliente Entwicklung. Um diese globalen Ziele zu erreichen, muss gemeinsames Handeln durch die Regierungen der führenden Industrie- und großen Schwellenländer bei multilateralen Foren wie der G20 auf der Agenda stehen. Im Rahmen der G20 ist es eine der dringendsten und auch vielversprechendsten Aufgaben, die notwendigen Finanzflüsse für nachhaltige Investitionen zu mobilisieren bzw. umzuschichten, insbesondere für Infrastruktur und die globale Energiewende.

"Nachhaltigkeit" hat im Jahr 2015 eine neue globale Bedeutung erhalten: Wie groß ist der messbare Beitrag eines Politikfeldes zu maximal 1,5 °C Erderwärmung und in wie weit trägt die Politikgestaltung messbar zur Beendigung von Hunger und Armut und mehr Nachhaltigkeit weltweit bei. Ob die Agrar- und Ernährungspolitik in diesem Sinne zukunftsfest ist, gilt es zu prüfen. Verbraucherinnen und Verbraucher fordern in Umfragen seit Jahren mehr Umwelt- und Tierschutz als Gegenleistung für die 55 Milliarden Euro an Agrarsubventionen, die sie über ihre Steuergelder aufbringen. Und viele Menschen in Europa sind skeptisch geworden gegenüber der Industrialisierung der Lebensmittelerzeugung.

Felder, Tiere und Wiesen – die Bilder auf den Verpackungen der Lebensmittel lassen uns an bäuerliche Landwirtschaft, traditionelles Handwerk und an eine intakte Natur denken. Dass diese Bilder häufig mit der heutigen Landwirtschaft und mit der industriellen Lebensmittelherstellung rein gar nichts zu tun haben, wissen viele Menschen, und dennoch: Unsere Lebensmittel sind emotional mit diesen Bildern geradezu untrennbar verbunden – und nicht mit der Realität und Praxis weltweit agierender Konzerne.

Der Erde droht in diesem Jahrhundert ein bedrohlicher Temperaturanstieg. Maßgeblich verantwortlich für die Erderwärmung ist der Mensch, welcher durch das anhaltende Verbrennen fossiler Brennstoffe den Treibhauseffekt anheizt. Das Seminar "Rettet das Weltklima" will die vielfachen Ursachen für den Klimawandel aufzeigen und die weltweiten Folgen analysieren. Wir leben inmitten eines Klimawandels, Politik und Gesellschaft können jetzt Beiträge leisten, um unmittelbare Folgen zu verhindern. Nun stellt sich die Frage: "Wie kann die Schöpfung bewahrt werden?"