Klimaklage

Beim Klimagipfel in Bonn wird auch über den Umgang mit klimabedingten Verlusten und Schäden diskutiert. Denn für die Präsidentschaft aus dem kleinen Inselstaat Fidschi steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda. Doch die Verhandlungen zu internationalen Antworten auf die wachsende Zahl an Schäden und Verlusten gehen nur langsam voran. Vielen vom Klimawandel betroffenen Menschen drohen aber schon jetzt immense Gefahren, welche ein sofortiges Handeln erfordern.

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte. Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. "Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird."

Der Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya aus Peru hat heute Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Essen in seinem Zivilverfahren gegen RWE eingelegt. Gemeinsam mit seiner Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) kämpft er nun vor dem Oberlandesgericht Hamm weiter dafür, dass RWE sich als größter CO2-Emittent Europas an Schutzmaßnahmen gegen Klimawandelfolgen in den peruanischen Anden beteiligen muss. Diese bedrohen große Teile seiner Heimatstadt Huaraz. In erster Instanz war die "Klimaklage" Mitte Dezember abgewiesen worden.

Das Landgericht Essen hat heute die Zivilklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE abgewiesen. Der Rechtsstreit ist damit aber wohl nicht beendet: Anwältin Verheyen kündigte an, dass ihr Mandant "höchst wahrscheinlich" vor die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Hamm, ziehen werde.

Am kommenden Donnerstag (15. Dezember, 11 Uhr) will die 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen verkünden, ob es in dem Prozess des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE in die Beweisaufnahme geht. Luciano Lliuya ist einige Tage nach der mündlichen Verhandlung am 24. November zurück in seine Heimat gereist und wird nicht persönlich teilnehmen können. Seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) hofft auf eine positive Entscheidung des Gerichts. "Wir haben ausführlich dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist."

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.

Germanwatch unterstützt Saúl Luciano ideell und konkret mit Beratung, Expertisen, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit. Für den Bergführer Saúl Luciano ist die Klage gegen den Energiekonzern RWE eine große Herausforderung, vor allem muss er viel Durchhaltevermögen aufbringen – denn das Verfahren kann sich über bis zu fünf Jahre hinziehen. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Saúl und die Menschen in Huaraz mit Spenden an die Germanwatch-nahe Stiftung Zukunftsfähigkeit!

Kurz nach dem Klimagipfel in Marrakesch wird in Deutschland ein Gerichtsverfahren zur Klimagerechtigkeit stattfinden, das auch international großes Interesse weckt. Es geht erstmals um eine zivilrechtliche Klima-Musterklage eines Einzelnen gegen ein großes energieintensives Unternehmen. Immerhin gegen die RWE AG, die wie sie sich selbst beschreibt größte CO2-Verursacherin Europas.