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Gemeinsame Pressemitteilung von der Deutschen Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF

Noch keine zwei Jahre ist es her, dass die Bundesregierung das Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ (EKF) eingerichtet hat, um die Energiewende finanziell zu flankieren und zur internationalen Klimafinanzierung beizutragen. In den Fonds fließen seit diesem Jahr sämtliche Emissionshandelerlöse. Allerdings ist der Zertifikatepreis dermaßen eingebrochen, dass die Finanzierungsgrundlage des Fonds in Frage steht.

Die 27 EU-Umweltminister konnten sich heute in Brüssel noch nicht auf den Weg einigen, den Europa beim Klimaschutz in Zukunft nehmen soll. Als einziges Land blockierte Polen bis zum Schluss einen Kompromiss. Mit der entscheidenden Anhebung des 2020-Reduktionsziels von 20 auf 30 Prozent wurden die Regierungschefs beauftragt.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die Bundesregierung dazu auf, entgegen erneuter Kritik an der Luftverkehrssteuer festzuhalten. Denn die sogenannte „Ticket Tax“ trägt zum Subventionsabbau bei und brachte dem Staat im letzten Jahr Einnahmen von 905 Millionen Euro ein.

Der Industrieausschuss im EU-Parlament will die Kommission mit der Rettung des schwer kranken CO2-Handels beauftragen. Die Kommission soll die überzähligen Emissionserlaubnisse zumindest vorübergehend aus dem Handel nehmen. Dieses wichtige Signal ist Teil der heutigen Ausschussentscheidung zur Ausgestaltung der Energieeffizienz-Richtlinie. Die zwischen Industrie- und Umweltausschuss abgestimmten Änderungswünsche zur Richtlinie haben nun gute Chancen, auch vom Gesamtparlament angenommen zu werden.