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Das Kabinett hat heute den Bundesbedarfsplan zum Ausbau der Stromnetze als Gesetzentwurf verabschiedet. Die Regierung konkretisiert damit die Planung dazu, wie viele Leitungen in den kommenden Jahren errichtet werden sollen. Sie reduziert die Zahl auf 50 von ursprünglich 70 vorgeschlagenen Netzbauten. Darüber hinaus macht sie Vorschläge für Pilotprojekte zur Erdverkabelung. Auch will sie den gerichtlichen Instanzenweg beim Stromnetzausbau auf eine Instanz beim Bundesverwaltungsgericht verkürzen.

Beim Klimagipfel in Doha wurde nach Einschätzung von Germanwatch deutlich, dass der politische Wille, angemessen auf die Dringlichkeit des Klimawandels zu reagieren, derzeit bei den wichtigsten Akteuren China, USA und EU noch nicht sichtbar ist. Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Regierungen der Welt am Samstagabend zwar ein Paket von Abschlussdokumenten, das "Doha Climate Gateway", verabschiedet. Damit ist der Start der zweiten Phase des Kyoto-Protokolls gelungen und ein Fahrplan der Verhandlungen für das neue Abkommen auf den Weg gebracht.

Die globalen Emissionen sowie Investitionen in fossile Energien steigen weltweit und ein Ende ist bislang nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund veröffentlichten Germanwatch und das Climate Action Network (CAN) Europe heute auf dem UN-Klimagipfel in Doha den achten Klimaschutz-Index. Dieser zeigt die Klimaschutzleistungen der 58 Länder mit dem höchsten CO2-Ausstoß. Erstmals wurden auch Emissionsdaten einbezogen, die durch die Rodung von Wäldern entstehen. Dadurch sind gerade Länder wie Brasilien und Indonesien abgerutscht. Erneut leistete kein Land genug Klimaschutz, um es auf die ersten drei Plätze zu schaffen, die damit leer bleiben.

Die meisten Schäden, die durch Extremwetterereignisse verursacht werden, schaffen es oft nicht in die weltweiten Schlagzeilen. Im Gegensatz zu den Zerstörungen von Hurrikan Sandy an der Ostküste der USA werden sie oft kaum in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Im Jahr 2011 jedoch waren ärmere Entwicklungsländer durchschnittlich deutlich schwerer als Industrieländer betroffen, wie der neue Globale Klima-Risiko-Index von Germanwatch zeigt.

Germanwatch kommentiert den gestern ausgebrochenen offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht...