Aktuelles | Germanwatch e.V.

06.12.2021

Titelseite der Publikation Erneuerbare Energien im Koalitionsvertrag

Eine Analyse der Ampel-Pläne und Forderungen an die neue Bundesregierung

Zur Einhaltung des im Paris-Abkommen festgehaltenen 1,5°C-Ziels braucht es eine zügige und konsequente Umstellung der weltweiten Energiesysteme auf Erneuerbare Energien (EE). Der Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition enthält viele wichtige Zielsetzungen, um den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland auf Kurs zu bringen. Doch reichen die geplanten Schritte aus, um Deutschland bis 2045 klimaneutral werden zu lassen? Und wie können sie umgesetzt werden? Auf der Basis verschiedener Szenariostudien analysiert dieses Papier den Ampel-Koalitionsvertrag und stellt dar, inwiefern die dort genannten Ziele zum EE-Ausbau mit den aktuellen modellgestützten Energieszenarien zu Klimaneutralität 2045 bzw. 2050 kompatibel sind.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP formuliert einen Anspruch, der Hoffnung macht: Den Stillstand vergangener Jahre überwinden, mit mutiger Politik den Umgang mit globalen Umbrüchen und Krisen gestalten und dabei, wie es an mehreren Stellen im Vertrag heißt, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) zur Richtschnur der Politik machen. Insbesondere die Bekämpfung der Klimakrise rückt ins Zentrum der Politik. Die Messlatte formulieren die Ampelparteien selbst: „Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten.“ Aber auch die Eindämmung der Biodiversitätskrise und der Schutz der Menschenrechte werden deutlich stärker betont als bei den Vorgängerregierungen. [...] Germanwatch hat den Koalitionsvertrag analysiert.

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Der heute von den Verhandlungspartner:innen der Ampelkoalition vorgestellte Koalitionsvertrag kündigt nach Ansicht von Germanwatch einen Aufbruch für ambitionierten Klimaschutz an. Allerdings bleibt unklar, ob die Koalition auch die notwendigen Instrumente zur Umsetzung beschließt.

Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert: „Der Koalitionsvertrag formuliert ein Aufbruchssignal für den Klimaschutz: Das 1,5 Grad-Limit und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes sollen die Messlatte sein.“ Positiv hervorzuheben sind aus Sicht von Germanwatch besonders folgende Punkte: Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix auf 80 Prozent verdoppelt werden und der Kohleausstieg durch Marktinstrumente gelingen. Anfang der 2030er Jahre sollen in Deutschland nur noch CO2-neutrale Autos verkauft werden. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für die Umsetzung des European Green Deal sollen unterstützt und das deutsche Klimaschutzgesetz erhalten werden.

Weiterlesen über Ampel steht auf klimapolitischen Aufbruch, die Bewährungsprobe steht aber noch aus

Ein human- und veterinärmedizinischer Appell anlässlich des European Antibiotic Awareness Day 2021

Die moderne Medizin ist ohne Antibiotika undenkbar. Ihre Verfügbarkeit zur Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten rettet täglich weltweit unzählige Leben. Durch die zunehmende Entstehung und Verbreitung antimikrobieller Resistenzen (AMR) laufen wir aktuell jedoch Gefahr, wirksame Antibiotika zu verlieren – nichts weniger als die globale Gesundheit steht auf dem Spiel. Der hohe und regelmäßige, Resistenzen begünstigende Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist deshalb nicht mehr hinnehmbar. Anlässlich des European Antibiotic Awareness Day 2021 richtet ein breites Bündnis von Organisationen aus der Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt und Tierschutz einen dringenden Appell an die Europäische Kommission sowie an die zuständigen Ministerien: "Wichtigste Antibiotika bewahren – stärkere Regulierung (in) der Tierhaltung!"

Katharina Brandt

Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für entwaldungsfreie Lieferketten vorgestellt. Die Kommission will die Entwaldung in globalen Lieferketten über Auflagen für bestimmte Risikoprodukte, wie Rindfleisch oder Soja, eindämmen. Parallel diskutiert die EU aktuell ein europaweites Lieferkettengesetz: Sie will unternehmerische Sorgfaltspflichten sektorenübergreifend verankern. Dieser Blog ist ein erster Versuch, den Mehrwert beider Vorhaben aufzuzeigen und zugleich ein Appell, dass beide Ansätze zusammengedacht werden sollten.

Weiterlesen über EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten und EU-Lieferkettengesetz werden kommen – ein Appell, warum wir beides brauchen