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Das Europäische Parlament hat heute nach einem ersten gescheiterten Versuch vor zwei Wochen seine Position zur Weiterentwicklung des Emissionshandels und zur Einführung eines CO2-Grenzausgleichmechanismus mit breiter Mehrheit beschlossen. Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch wird das Europaparlament mit dem heutigen Kompromiss seiner wichtigen Klimavorreiterrolle nur eingeschränkt gerecht. „An mehreren Stellen geht das Parlament leicht über den Kommissionsvorschlag hinaus, an anderen bleibt es dahinter zurück. Insgesamt ist das ein zu kleiner Schritt für den jetzt notwendigen Klimaschutz, gerade vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Dringlichkeit, Europa unabhängig vom Import fossiler Energie zu machen“, so Anne Gläser, Expertin für CO2-Preise bei Germanwatch.

Die Ergebnisse der heute beendeten zehntägigen Zwischenverhandlungen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz im November werden der Dringlichkeit der Klimakrise nicht gerecht, bemängelt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Zwischenverhandlungen waren ein technischer Prozess der kleinen Schritte. Das passt nicht zur Krisensituation, in der die Welt sich befindet. Es liegt jetzt an politischen Entscheidungsträgern, die Vorarbeit in große Schritte zu übersetzen“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für Internationale Klimapolitik.