Pressemitteilung | 26.01.2019

Kohleausstieg: Wichtige Weichenstellung, aber noch nicht ausreichend im Kampf gegen Klimakrise

Pressemitteilung
Germanwatch fordert gesetzliche Verankerung des Ausstiegs und Klimaschutzgesetz bis Sommer sowie Nachbesserung im Jahr 2023

Mit dem Beschluss der Kohlekommission vom frühen Samstagmorgen sind die Weichen für den Kohleausstieg bis 2035, spätestens 2038, gestellt. Germanwatch begrüßt diese Weichenstellung, bedauert aber, dass dieser Ausstiegspfad noch nicht ambitioniert genug ist um die Klimaziele von Paris zu erreichen. 2023 kann es dem Beschlusstext zufolge erstmals zu Nachbesserungen kommen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wichtig ist nun, dass der Vorschlag der Kommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause gesetzlich verankert wird. Im selben Zeitraum muss ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen für alle Sektoren verabschiedet werden. Allerdings ist dieser Ausstiegsbeschluss noch kein ausreichender Beitrag des deutschen Stromsektors im Kampf gegen die globale Klimakrise. 2023 kann dem Kompromiss zufolge erstmals der Ausstieg nachgebessert werden."

Meldung | 23.01.2019

Fridays for Future - Schülerproteste gehen weiter

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Nachdem in vielen Städten im Januar schon Schüler*innen und Student*innen für mehr Klimaschutz und gegen die Untätigkeit der Bundes- und Landesregierungen demonstriert haben, findet am kommenden Freitag parallel zur vorentscheidenden Sitzung der Kohlekommission eine Demonstration in Berlin statt. Die Schülerinnen und Schüler, die für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, sind Teil der von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg angestoßenen, inzwischen weltweiten Bewegung Fridays for Future.

Meldung | 22.01.2019

Menschenrechte schützen - Konzernklagen stoppen: STOP ISDS!

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Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos starten über 120 Nichtregierungsorganisationen aus Europa – so auch das Netzwerk Gerechter Welthandel und das CorA Netzwerk für Unternehmensverantwortung – eine Petition gegen Sonderklagerechte von Unternehmen (Investor State Dispute Settlement, ISDS) und für Unternehmensverantwortung.

Pressemitteilung | 22.01.2019

Neuer deutsch-französischer Vertrag legt Grundstein für gemeinsame Klimapolitik

Pressemitteilung
Klimapolitische Zusammenarbeit wird wichtiger Teil der französisch-deutschen Partnerschaft. Regierungen müssen teilweise unkonkrete Formulierungen nun mit Leben füllen.

Mit der Erneuerung des Élysée-Vertrags von 1963 wird die klimapolitische Zusammenarbeit ab heute ein Grundpfeiler der deutsch-französischen Partnerschaft. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Verankerung eines Umwelt- und Klimaschutzkapitels im sogenannten Aachener Vertrag mit dem Ziel, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Agenda 2030) in den beiden Staaten, in der EU und weltweit voranzubringen. Die Formulierungen im Vertrag seien zum Teil aber vage.