Blogpost | 16.07.2020

Klare Kriterien für die Zukunftsfähigkeit der EU-Milliarden

Foto vom Berlaymont

Am kommenden Freitag und Samstag, gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, trifft sich der Europäische Rat zu einem Sondergipfel – wahrscheinlich eines der wichtigsten Treffen für die Zukunft der EU. Bei dem Gipfel wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ein EU-Budget für die Jahre 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) und ein Konjunkturpaket ("Next Generation EU") einigen, mit dem die EU zukunftssicher aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise kommen will. Damit die geplanten Milliarden-Investitionen wirklich sinnvoll ausgegeben werden, braucht es strikte Kriterien für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dafür sollte die EU das bereits erarbeitete Instrument der EU-Taxonomie nutzen.

Unterstützung der Energiewende auf dem Westbalkan

20.06.2020
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Eine zwingend notwenige Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.

Pressemitteilung | 14.07.2020

Lieferketten: Deutsche Unternehmen bei Monitoring erneut nicht bestanden - Kanzlerin Merkel muss sich nun für Gesetz stark machen

Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt Vorstoß der Minister Müller und Heil für Lieferkettengesetz

Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.

Meldung | 13.07.2020

Transeuropäische Netze für Energie: Geplante neue Verordnung muss das EU-Energiesystem fit machen für Klimaneutralität

Das Energiesystem der EU ist noch weit davon entfernt, klimaneutral zu sein oder zu 100 % auf Erneuerbaren Energien zu basieren. Die derzeit diskutierte Überarbeitung der Leitlinien für die Transeuropäischen Netze für Energie (TEN-E), welche die Grundlage für die Auswahl der so genannten Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest - PCIs) bildet, hat das Potenzial, die Weichen neu zu stellen.

Meldung | 09.07.2020

„Zukunftsfähig nach Corona – Zeit für Nachhaltigkeit“

Memorandum des Fachforums Nachhaltigkeit NRW
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Die Corona-Pandemie bietet neben zahlreichen Herausforderungen auch eine große Chance: Wir können Veränderungsprozesse nutzen und unsere Zukunft nachhaltig gestalten. Das Fachforum Nachhaltigkeit NRW, in dem auch Germanwatch mitwirkt, hat dazu im Juni 2020 sieben Empfehlungen veröffentlicht. Gemeinsam fordern wir die Politik zum Handeln auf: Regierungen sollten die historische Chance im Rahmen der Krisenbewältigung für eine sozial-ökologische Transformation nutzen.