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Mit einer Verlängerung von rund 24 Stunden endeten am 13.12. die UN-Klimaverhandlungen in Dubai. Die diesjährige COP28 schickt ein insgesamt starkes Signal, das aber nicht über die Schwächen im Abschlusstext hinwegtäuschen darf, die die Umsetzung gefährden können. In einer ersten Bewertung werfen die Germanwatch-Expert:innen einen tieferen Blick auf die Verhandlungen, die wichtigsten Entscheidungen sowie Ereignisse und ordnen diese ein.

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Germanwatch zur Einigung auf EU-Lieferkettengesetz: Meilenstein hin zu Schutz der Menschenrechte / Sorgfaltspflichten bei Finanzdienstleistungen fehlen allerdings völlig

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz als einen Meilenstein hin zur notwendigen Transformation der europäischen Wirtschaft. „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein enorm wichtiger Schritt für die Betroffenen der von europäischen Unternehmen mitverursachten Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist, trotz weiterhin bestehender Lücken, ein zentraler Baustein für ein globales Wirtschaftssystem, das die Menschenrechte achtet und die planetaren Grenzen im Blick hat“, so Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts plant die Ampel-Regierung, bei Sozial- und Klimaausgaben sowie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit zu sparen. Ein Verbände-Appell, den Germanwatch zusammen mit mehreren anderen Organisationen unterzeichnet hat, warnt vor den Folgen dieser Entscheidung – und macht Vorschläge, wie in der aktuellen Krisensituation tragfähige Lösungen aussehen könnten.

Germanwatch zur Einigung der Ampel-Koalition für den Haushalt 2024: Kürzung des Klima- und Transformationsfonds ist falsches Signal

Angesichts der wirtschaftlichen Lage und der massiven Investitions-Bedarfe beim klimagerechten Umbau der Wirtschaft sendet die angekündigte Ausgaben-Kürzung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch das falsche Signal. Die heute zu Ende gegangene Klimakonferenz in Dubai (COP28) habe die Weichen deutlich auf den globalen Ausstieg aus fossilen Energien gestellt. „Der Umbau unserer Wirtschaft dient nicht nur dem Klimaschutz, sondern er ist die Voraussetzung für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Das Ergebnis des Klimagipfels unterstreicht, dass jetzt weltweit der Umstieg der Wirtschaft auf erneuerbare Energien vorangetrieben wird. Wenn Deutschland hier ins Hintertreffen gerät, ist der Wirtschaftsstandort gefährdet“, erklärt Simon Wolf, Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

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Licht und Schatten bei Globaler Bestandsaufnahme, Anpassung, Schäden und Verlusten: Germanwatch analysiert zentrale Teile des Abschlussdokuments und zieht die nötigen Schlüsse für EU und Deutschland

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein überwiegend positives Fazit der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Abschlusstext enthalte zwar Schwächen, sende aber auch in zentralen Bereichen starke Botschaften. „Die COP28 sendet insgesamt ein starkes Signal an die Welt. Erstmals fordert eine Weltklimakonferenz alle Staaten auf, die Wende weg von Kohle, Öl und Gas zu organisieren. Das ist ein wichtiger Schritt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Historisch ist dieser Schritt allerdings nur, wenn in den nächsten Jahren tatsächlich weltweit ein massives Herunterfahren von Kohle, Öl und Gas erfolgt.“

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