Aktuelle Pressemitteilungen

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Auch Unions-Wähler und Geringverdiener mehrheitlich für an CO2-Ausstoß orientierter Steuerreform / Wenig Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland / Auftraggeber der Umfrage fordern CO2-Preis ab 2020

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform.

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Auswertung der staatlichen Antibiotika-Datenbank zeigt, dass sich die Tiergesundheit in Mastanlagen nicht bedeutend verbessert hat. Germanwatch fordert Verbot der Reserveantibiotika im Stall und finanzielle Anreize, so dass Tierschutz kostengünstiger wird als Antibiotikaeinsatz.

Berlin (29. Mai 2019). Die heute bekannt gewordene Auswertung der staatlichen Antibiotikadatenbank bestätigt, dass in deutschen Tierhaltungen weiterhin massenhaft Antibiotika eingesetzt werden. Dadurch steigt das Risiko der Ausbreitung von Resistenzen. Besonders bedenklich: Für den Menschen besonders wichtige Reserveantibiotika werden wieder häufiger in der Tierhaltung genutzt. Ärzte benötigen Reserveantibiotika beim Menschen, wenn andere Antibiotika nicht mehr wirken.

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Germanwatch: Zentrale Themen für EU-Parlament sind jetzt klimaschonender EU-Haushalt, nachhaltige Landwirtschaft, Verkehrswende / Groko muss bei CO2-Abgabe und Klimagesetz liefern
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“
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EU-Gericht erkennt Betroffenheit durch Klimawandel an, stuft Klage jedoch als unzulässig ein/ Familien prüfen Gang in nächste Instanz/ Familie Recktenwald aus Langeoog weiterhin zuversichtlich

Bonn/Luxemburg (22. Mai 2019). Das Europäische Gericht (EuG) hat die Klage von zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi und einem schwedischen Jugendverband für verschärfte EU-Klimaziele als unzulässig abgewiesen. Als Begründung führt das Gericht vor allem an, da alle vom Klimawandel betroffen sind, seien die Kläger aufgrund mangelnder individueller Betroffenheit nicht befugt, die Klimapolitik der EU vor Gericht anzufechten.

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+++ Gemeinsame Pressemitteilung von Germanwatch e.V., INKOTA Netzwerk e.V., PowerShift, WWF, NABU +++
Am Donnerstag 23. Mai, endet die Frist des Wirtschaftsministeriums für Stellungnahmen zur Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie. Die neue Rohstoffstrategie soll laut Wirtschaftsministerium auf den sicheren, wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Rohstoffbezug fokussieren und die letzte Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 ersetzen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffsektor in den vergangenen Jahren und dem Beitrag unseres Rohstoffkonsums zu Artensterben und Klimawandel fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Bundesregierung, die Überarbeitung der Rohstoffstrategie zu nutzen, um die deutsche Rohstoffpolitik grundsätzlich zu reformieren. Jüngste Beispiele, wie zuletzt ein durch unzureichende Schutzmaßnahmen begünstigter Dammbruch bei einer Eisenmine in Brasilien, zeigen einmal mehr, dass ein grundlegendes Umdenken hin zu einem global gerechten und ökologisch tragbaren Wirtschaften dringend geboten ist. Die absolute Reduktion des Rohstoffkonsums, die wirksame Umsetzung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt entlang der Rohstofflieferketten sowie der Schutz der Zivilgesellschaft in den Abbauländern sind zentrale Forderungen des Bündnisses.