Unternehmensverantwortung

Zum Beginn der 50. Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin ruft die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch Unternehmen und Verbraucher auf, verstärkt auf Nachhaltigkeit zu achten. Der anhaltende Boom im Elektroniksektor verschärft die Problematik auf dem Rohstoffmarkt und in der Herstellung zusätzlich.

Zum zehnjährigen Jubiläum der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen beraten die Mitgliedstaaten ab heute in Paris über eine Überarbeitung der Leitsätze. Darum rufen Germanwatch, Misereor und Transparency Deutschland die 31 OECD-Mitgliedstaaten und 11 weiteren Unterzeichner der OECD-Leitsätze dazu auf, die Leitsätze zu einem wirksamen Instrument gegen unternehmerisches Fehlverhalten auszugestalten.

der Wirtschaftssektor trägt entscheidend zur Entwicklung und zum Wohlstand vieler Menschen bei. Das ist unbestritten. Genauso unbestritten ist, dass Unternehmen immer wieder Menschen- und Arbeitsrechte verletzen und die Umwelt verschmutzen: Der umweltschädigende Abbau von Gold unter Einsatz von Quecksilber und Zyanid in Guatemala, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen in der IT- und Spielzeugindustrie Südchinas sowie die rücksichtslose Ausbeutung von Erdöl in Westafrika, die die Menschen dort ärmer statt reicher macht – all das sind Beispiele für ein Wirtschaften, das sich vor allem am Profit, nicht aber am Gemeinwohl orientiert.

Nach der gestrigen Vorstellung der 4. iPhone Generation protestieren heute Menschenrechtsaktivisten weltweit sowie in Berlin gegen unfaire Arbeitsbedingungen im Mobilfunksektor. Dabei erinnern sie an die zehn Menschen, die sich in den vergangenen Monaten beim weltgrößten Elektronikhersteller Foxconn in China umgebracht haben.

Globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Krisen können nur durch koordinierte Regulierung bewältigt werden. Dazu gehört auch, dass transnationale Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer die Menschenrechte sowie international vereinbarte soziale und ökologische Normen einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, genügen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht. Vielmehr bedarf es verbindlicher Instrumente, mit denen Unternehmen darauf verpflichtet werden, diese Standards zu beachten.

Tochterfirmen und Zulieferer von ThyssenKrupp, Aldi und vielen anderen europäischen Unternehmen verursachen Umweltverschmutzungen sowie Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen im Ausland, ohne dass die in Europa ansässigen Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden können. Die heute von Germanwatch veröffentlichte Studie "Unternehmensverantwortung - Vorschläge für EU-Reformen" zeigt anhand von zwei Fallstudien zu ThyssenKrupp in Brasilien und der Lieferkette von Aldi in China die rechtlichen Lücken der Unternehmenshaftung für Auslandstätigkeiten auf.

Anhand von zwei Fallbeispielen untersucht die Studie exemplarisch die Haftung von Unternehmen für Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch ihre im Ausland angesiedelten Töchter und Zulieferer. Die erste Fallstudie bezieht sich auf eine Tochtergesellschaft der ThyssenKrupp AG in Brasilien, die zweite auf Zulieferer von Aldi in China.

Bereits vor einem Jahr wurde mit der Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien in deutsches Recht klargestellt, dass staatliche Stellen auch ökologische und soziale Kriterien bei ihren Einkäufen anwenden können. Damit diese Kann-Regelung in der Beschaffungspraxis umgesetzt wird, hatte das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung konkrete Forderungen für einen Aktionsplan des Bundes aufgestellt. Die Bilanz des ersten Jahres ist vernichtend: Die Bundesregierung hat das Thema regelrecht verschlafen!

Vor ein paar Wochen war es Google zu viel geworden: Nach einem – offenbar gezielten – Hackerangriff auf Daten des Unternehmens in China musste befürchtet werden, dass die Informationsfreiheit im Internet zum Sammeln von Daten zur Enttarnung von Dissidenten genutzt wird. Google kündigte an, sich vom chinesischen Markt zurückzuziehen, wenn sich die Situation nicht ändere. Der Fall weist auf sich anbahnende Veränderungen hin: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt diskutieren transnationale Unternehmen weltweit über ihre Verantwortung für die Menschenrechte.

Entwicklungs- und Umweltorganisationen haben zum Beginn der CeBIT die Elektronikhersteller dazu aufgefordert, faire Arbeitsbedingungen in ihrer Produktion zu schaffen. Laut Germanwatch, WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung und der Christlichen Initiative Romero gibt es noch keine sozial gerechten und wirklich grünen IT-Geräte.