Internationale Klimapolitik

Am 28. und 29. April fand in Mexiko-Stadt das erste Treffen des so genannten Transitional Committee (TC) statt, das, hervorgegangen aus dem Klimagipfel von Cancún, in diesem Jahr Details zu der Ausgestaltung des neuen Green Climate Fund (GCF) ausarbeiten soll. Dieser soll das zentrale internationale Instrument zur Finanzierung von Klima- und Regenwaldschutz sowie Anpassung werden

Die heute zu Ende gegangene Runde der UN-Klimaverhandlungen war durch ein zähes Ringen um die weitere Verhandlungsstrategie geprägt. Insbesondere die USA sehen die Ergebnisse von Cancún als Obergrenze der Bemühungen an und wollen sich daher auf die technische Umsetzung der dortigen Beschlüsse beschränken.

Am kommenden Sonntag beginnt in Bangkok die erste Verhandlungsrunde für den nächsten UN-Klimagipfel im Dezember in Südafrika. Neue Analysen der Klimawissenschaft zeigen, dass der Klimawandel keine klimapolitische Verschnaufpause erlaubt und nun die Grundlagen für einen erfolgreichen Klimagipfel im südafrikanischen Durban Ende des Jahres gelegt werden müssen.

Seit den größtenteils gescheiterten Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Dezember 2009 ist der Prozess weltweit ins Stocken geraten. Doch es gibt eine Reihe an Entwicklungsländern, die ein klimafreundliches und nachhaltiges Entwicklungsrennen begonnen haben. Klimafreundliche Entwicklungspläne wurden entwickelt, die nun die Grundlage der umfassenden Entwicklungsplanung darstellen.

Germanwatch hat heute eine Studie vorgestellt, die sich mit Klagemöglichkeiten gegen Aktiengesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften bei mangelhaftem Umgang mit Klimarisiken beschäftigt. Weitere Optionen zum Schutz des Verbrauchers wurden ebenfalls von Deloitte Cert Umweltgutachter GmbH, die im Auftrag von Germanwatch die Studie erstellten, untersucht.

Der Klimagipfel von Cancún hat einen Strategiewechsel eingeläutet. Auf der einen Seite wurde das vorangetrieben, was im Minimalkonsens mit mehr als 190 Staaten möglich ist. Andererseits wurden Prozesse initiiert, um deutlich darüber hinaus zu gehen. Da die USA sich in den nächsten Jahren nicht bewegen kann, schaut die ganze Welt nun auf die EU und China.

Der Klimagipfel von Cancún hat ein respektables Ergebnis gebracht: Er hat einen Strategiewechsel eingeleitet, nachdem der Versuch des "großen Wurfs" in Kopenhagen gescheitert ist und nach den Zwischenwahlen in den USA auch auf Jahre hin nicht möglich erscheint. Die vorhandene Handlungsbereitschaft wurde in Entscheidungen und Arbeitspakete umgesetzt. Doch bis es zu einem umfassenden und rechtlich verbindlichen internationalen Klimaabkommen kommt, wird es noch verschiedener Schritte bedürfen.

Der Klimagipfel von Cancún hat ein respektables Ergebnis gebracht: Er hat einen Strategiewechsel eingeleitet, nachdem der Versuch des "großen Wurfs" in Kopenhagen gescheitert ist und nach den Zwischenwahlen in den USA auch auf Jahre hin nicht möglich erscheint. Die vorhandene Handlungsbereitschaft wurde in Entscheidungen und Arbeitspakete umgesetzt. Die freiwilligen Selbstverpflichtungen aus Kopenhagen wurden als Minimalziele, die weiter spezifiziert und inhaltlich nachgebessert werden müssen, zur Kenntnis genommen. Doch bis es zu einem umfassenden und rechtlich verbindlichen internationalen Klimaabkommen kommt, wird es noch verschiedener Schritte bedürfen.

In einer dramatischen Nachtsitzung hat der Klimagipfel in Cancún heute - auch Dank der souveränen Verhandlungsführung der mexikanischen Außenministerin Espinosa - wichtige Klimaschutzpakete verabschiedet: zum Schutz des Regenwaldes, für die Anpassung an den Klimawandel der verwundbaren Staaten, zum Technologietransfer und für einen grünen Fonds, der all diese Maßnahmen finanzieren soll. Zum ersten Mal wurde das Zwei-Grad-Limit in der UN offiziell von allen Staaten als die angestrebte Höchstgrenze für den Temperaturanstieg akzeptiert.

Der Klimaschutz-Index (KSI) ist ein innovatives Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringt. Anhand von einheitlichen Kriterien vergleicht und bewertet er die Klimaschutzleistungen von 57 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.