Internationale Klimapolitik

Zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) braucht es nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch dringend eine deutlich ambitioniertere klima- und energiepolitische Zusammenarbeit. Der sechste EU-Afrika-Gipfel, der am 17. und 18. Februar 2022 unter französischem und senegalesischem Vorsitz in Brüssel stattfindet, kann dafür die Weichen stellen. „Dies ist ein entscheidender Moment, die Grundlage für eine erneuerte und auf gegenseitigem Vertrauen beruhende Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union zu schaffen“ kommentiert Kerstin Opfer, Referentin für Energiepolitik & Zivilgesellschaft in Afrika.

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch stehen mit der heute vorgesehenen Ernennung Jennifer Morgans zur Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik die Chancen gut, dass ein Aufbruch zu einer deutlich wirksameren Klimaaußenpolitik gelingt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Strategisch, wissenschaftsbasiert, empathisch - Jennifer Morgan ist eine der erfahrensten und kenntnisreichsten Stimmen bei internationalen Klimaverhandlungen. Mit ihrer Ernennung beweist Außenministerin Baerbock den Mut, eine kritische und unabhängige zivilgesellschaftliche Perspektive in die Bundesregierung zu holen."

Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch droht der EU-Taxonomie ein schwerer Glaubwürdigkeitsverlust. Grund ist der heute veröffentlichte finale Taxonomie-Entwurf der EU-Kommission, der die Aufnahme von Atomenergie und Erdgas in die Kriterien für nachhaltige Aktivitäten vorsieht. „Die EU-Kommission gibt sich bei der Frage um Atom und Erdgas in der Taxonomie völlig beratungsresistent. Sie ignoriert die wissenschaftsbasierten Vorschläge des eigenen Beratungsgremiums," kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der afrikanische Kontinent ist mit den schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert und bemüht sich gleichzeitig, eine flächendeckende Stromversorgung für die Bevölkerung aufzubauen. Grüner Wasserstoff kann dabei für die nachhaltige, sozioökonomische Entwicklung afrikanischer Länder potenziell von großem Nutzen sein. Dieses Positionspapier analysiert die Chancen und Risiken, die mit der Entwicklung von grünem Wasserstoff und der Power-to-X-Technik verbunden sind, sowie die Ausgangslage und Trends auf dem afrikanischen Kontinent. Es empfiehlt Maßnahmen, um mögliche Ungerechtigkeiten und negative Auswirkungen zu minimieren und den Nutzen für die grüne, sozioökonomische Entwicklung zu maximieren.

Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die Bundesregierung Klimaschutz und Nachhaltigkeit unter dem Slogan „von der Ambition zur Umsetzung“ zu einem Kernthema ihrer G7-Präsidentschaft macht. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung Klimaschutz mit attraktiver, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Handelspolitik verknüpft. Sie zeigt dies deutlich mit ihren G7-Prioritäten und der am klarsten benannten Initiative des Programms: dem globalen Klima-Club“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.

Im Juli 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude vor. Wird der Vorschlag Ansprüchen an wirksamen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gerecht? Wo sollte nachgebessert werden? Diese Fragen beantwortet die Studie „Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 – Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport (EU ETS 2)“, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland und CAN Europe erarbeitet wurde.

Eine der Herausforderungen, mit denen viele afrikanische Länder konfrontiert sind, ist der fehlende Zugang zu Elektrizität. Daran etwas zu ändern, ist in ländlichen Gebieten besonders kompliziert und teuer – ein Anschluss an das nationale Stromnetz würde einen enormen Infrastrukturausbau erfordern. Dieses Factsheet bietet einen Überblick über dezentrale, auf Erneuerbaren Energien basierende Energiesysteme (DRE-Systeme) als alternative Lösung. Es analysiert die Vorteile und Herausforderungen dieser Systeme, informiert über technische Aspekte und beleuchtet die verschiedenen „Ownership Models“ von DRE-Systemen. Außerdem enthält das Factsheet konkrete Empfehlungen für eine unterstützende nationale Politik.

Ein wichtiger Baustein der europäischen Sustainable Finance-Strategie ist die Ausweitung von Offenlegungsvorschriften für Unternehmen. Mithilfe solcher Berichterstattungspflichten können Risiken einzelner Unternehmen oder negative Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt oder Gesellschaft von anderen Akteur:innen erkannt und bei Investitionsentscheidungen berücksichtigt werden. Auch kleine und mittelständische Unternehmen (KMUs) sollten ihre Klimarisiken offenlegen und eine Nachhaltigkeitsberichterstattung abgeben. Denn eine konsequente Nachhaltigkeitsberichterstattung bietet ihnen zahlreiche Vorteile und Chancen.

Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.