Bundesregierung setzt richtige Prioritäten für G7-Präsidentschaft – aber viele Ansätze noch zu vage

Berlin (24. Jan. 2022). Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die Bundesregierung Klimaschutz und Nachhaltigkeit unter dem Slogan „von der Ambition zur Umsetzung“ zu einem Kernthema ihrer G7-Präsidentschaft macht. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung Klimaschutz mit attraktiver, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Handelspolitik verknüpft. Sie zeigt dies deutlich mit ihren G7-Prioritäten und der am klarsten benannten Initiative des Programms: dem globalen Klima-Club“, sagt David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Es wird auch interessant werden, die Details der angekündigten Initiative kennenzulernen, in Entwicklungs- und Schwellenländern den Aufbau sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Infrastruktur zu unterstützen."



Die Idee des globalen Klima-Clubs steckt noch in den Kinderschuhen. Außer der von Bundeskanzler Scholz genannten Eckpunkte ist bisher wenig bekannt. „Um die G7 zu einer erfolgreichen Initiatorin für einen globalen Klima-Club zu machen, müssen frühzeitig weitere Partner hinzugezogen werden. Sonst droht die Gefahr, dass es ein elitärer Club der reichen Industriestaaten wird. Dies würde auch erhebliche Handelskonflikte heraufbeschwören“, warnt Alexandra Goritz, Referentin zur Beobachtung der deutschen G7-Präsidentschaft bei Germanwatch. „Schon der Exklusivität ausdrückende Name sollte überdacht werden. Für jene Länder des Globalen Südens, die ambitionierte Klimapolitik umsetzen aber für die die Klima-Club-Hürde noch zu hoch ist, sollte die Bundesregierung mit ihren G7-Partnern zügig weitere ambitionierte Klimapartnerschaften zur Unterstützung aufbauen.“



Gut ist aus Sicht von Germanwatch auch, dass die G7 Fortschritte in weiteren Bereichen anstreben, wie der Klimafinanzierung, verstärkten Kooperationen im Bereich Anpassung an den Klimawandel, dem Umgang mit klimabedingten Schäden und Verlusten sowie der Klimaforschung. Hier fehlen bislang jedoch noch die Details. „Die G7 muss sichtbare Fortschritte in der Unterstützung von besonders verletzlichen Ländern beim Umgang mit Klimawandelfolgen machen. Dazu sollte sie eine Initiative auf den Weg bringen, die endlich angemessene Instrumente und ausreichende Finanzierung beim Umgang mit Schäden und Verlusten für besonders betroffene Länder bereitstellt“, sagt Laura Schäfer, Referentin für Klima-Risikomanagement bei Germanwatch.