Klima- und nachhaltige Finanzierung

Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik. Die Strategie umfasst alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Strategie vor.

Der Petersberger Klimadialog läutet am Donnerstag die heiße Phase der diesjährigen internationalen Klimapolitik ein. Dort sollen wichtige Weichen für die kommende Weltklimakonferenz in Baku (COP29) gestellt werden. Dabei können die Gastgeber – die Bundesregierung und Aserbaidschan als künftige COP-Präsidentschaft – zentrale Akzente setzen. Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Dieses Jahr kann ein ganz großer Schritt gegangen werden, da es um die beiden großen Fragen geht: Die Staaten müssen sowohl neue, ambitionierte Ziele für ihren Beitrag zum Klimaschutz entwickeln als auch ein neues Klimafinanzierungsziel, das vielfach höher sein soll als das bisherige von 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr."

Laut einem heute veröffentlichten Gutachten fehlt dem Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung mit der aktuellen rechtlichen Regelung sowohl zum Erlass von Empfehlungen, wie zur Anwendung dahingehender Vorschriften, als auch zur Vertretung der Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien eine eindeutige Rechtsgrundlage. „Unsere Kritik am DRSC wurde nun auch aus juristischer Sicht untermauert. Auch bei Gremien für die Standardisierung von Nachhaltigkeitsberichterstattung gilt, dass ihre Form ihrer Funktion folgen muss“ sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Ein Gutachten im Auftrag von Germanwatch und NABU prüft, ob das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein ausreichendes Mandat hat, um die Bundesrepublik in internationalen Standardisierungsgremien beim Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung zu vertreten.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen weiter beschleunigt wird. „Beide Institutionen machen höchst unterschiedliche Fortschritte: Während die Weltbank sich in einem Jahr stärker verändert hat als von vielen erwartet, tritt der Internationale Währungsfonds bisher auf der Stelle. Zum anstehenden 80. Geburtstag der Institutionen ist der Reformbedarf größer denn je. Es liegt jetzt an Anteilseignern wie Deutschland, dass sie Reformen weiter mit Nachdruck einfordern”, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

In einem offenen Brief an Justizminister Marco Buschmann kritisiert Germanwatch gemeinsam mit mehr als einem Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen die Rolle des nationalen Standardsetzers, des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee, das von der Bundesregierung eingesetzt wird. Der Standardsetzer vertritt Deutschlands Interessen national und international in Bezug auf Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

Elisabeth Lettinga beschreibt in ihrem Blog-Post ihre Erfahrungen im Germanwatch-FSJ mit Sustainable Finance: "Auf meiner Suche nach einer Tätigkeit, die mich im praktischen Arbeitsumfeld intensiv in diese Themengebiete einführt, bin ich auf die FSJ-Stelle von Germanwatch im Sustainable-Finance-Cluster des Bereichs Internationale Klimapolitik gestoßen. [...] All meine Eindrücke zusammenzufassen ist schwierig, aber ich möchte meine Perspektive als junger Mensch auf die komplexen Zusammenhänge eines sich im Wandel befindenden Finanzsektors darstellen und von meinem freiwilligen Jahr im politischen Leben berichten.

Weltweit befinden sich Staaten im Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Damit dieser Übergang gelingt, müssen sich auch die globalen Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung verlagern – so wie es Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens vorsieht. Sogenannte „Just Energy Transition Partnerships“ spielen dabei eine wichtige Rolle. Dieses Papier analysiert die politischen Maßnahmen, die Südafrika im Rahmen seiner Just Energy Transition Partnership umsetzen möchte, und legt dabei einen besonderen Fokus auf Gerechtigkeitsaspekte.

Die globalen CO₂-Emissionen müssen bis 2030 fast halbiert werden, damit die Welt die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreitet. Ein harter Kurswechsel ist unabdingbar, sowohl im Globalen Norden als auch im Globalen Süden. Die COP28 muss daher ein starkes Signal für den beschleunigten Ausbau von Erneuerbaren Energien und für den zügigen Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen senden – überall und für alle. Dazu braucht der Energiesektor ein starkes, verbindliches Energiepaket, das auch den Globalen Süden zum Einlenken befähigt.

Indiens Übergang zu einer CO₂-armen Wirtschaft ist wichtig, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Wie können internationale Kooperationen dazu beitragen, dass Indien diese ehrgeizigen Ziele erreicht? Bei der Kooperation zwischen Indien und dem Globalen Norden sollten insbesondere die Menschen selbst sowie Gerechtigkeit und Klimaschutz im Mittelpunkt stehen. Nur so kann eine „wirkliche Partnerschaft“ gelingen.