Pariser Klimaabkommen

Germanwatch begrüßt die von der Allianz vorgestellten Pläne zum Ausstieg aus Kohlegeschäften. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation handelt es sich um eine stringente Kohleausstiegsstrategie und einen wichtigen und glaubwürdigen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "2015 hat die Politik mit dem Pariser Abkommen ein Signal für Investoren gesetzt. Nun setzt die Allianz als einer der weltweit größten Investoren und Versicherer umgekehrt ein Signal für die Politik, eine zügige Energiewende umzusetzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Vor dem Gipfeltreffen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Schon seit Monaten streckt die französische Regierung ihre Hand Richtung Deutschland aus, um bei der Erneuerung der EU und der EU-Klimapolitik wieder voran zu kommen. Nun, Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte, muss die Bundesregierung diese Hand endlich engagiert ergreifen."

CDU, CSU und SPD erheben die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und die Pariser Klimaziele zum Leitprinzip des Regierungshandelns - aber sie versäumen die Chance, die Ernsthaftigkeit mit klaren Rahmensetzungen zu untermauern, da zentrale Umsetzungsmaßnahmen erst nächstes Jahr beschlossen werden sollen. Dieses zwiespältige Fazit zieht Germanwatch zu den Klima-, Menschenrechts-, Agrar- und Entwicklungsthemen im Koalitionsvertrag. "Gerade haben die Koalitionspartner eingeräumt, dass die Klimaziele für 2020 nicht rechtzeitig erreicht werden. Da verkünden sie die nächsten Ziele und lassen bewusst die Frage offen, ob der Scheck diesmal gedeckt ist. Das ist ein riskantes Spiel mit der eigenen Glaubwürdigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch und Haus Wasserburg veranstalten eine Tagung zu den Fragestellungen: Wie politisch sind Globales Lernen und Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)? und Welche Rolle spielt der Beutelsbacher Konsens? für Multiplikator*innen, Akteur*innen und Promotor*innen im Bereich Globales Lernen, BNE und politischer Bildung.

Für Germanwatch ist der Hauptkritikpunkt am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition, dass die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD es nicht geschafft haben, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden.

Beim One Planet Summit in Paris haben öffentliche und private Akteure nach Einschätzung von Germanwatch die Tür aufgestoßen für eine beschleunigte Umsetzung der Ziele, auf die sich die Regierungen der Welt vor zwei Jahren in Paris geeinigt haben. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Nach Monaten der Defensive wegen US-Präsident Trump ist nun der internationale Klimaschutz wieder in der Offensive. Es geht um die beschleunigte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mehr Geld und die Nachbesserung der Klimaziele."

Germanwatch erwartet vom morgigen “One Planet Summit” konkrete Ankündigungen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Der Gipfel findet genau zwei Jahre nach der Verabschiedung des Paris-Abkommens statt. “Das Pariser Klimaabkommen ist geltendes Völkerrecht und verpflichtet die Staaten zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2, besser sogar auf 1,5 Grad. Nun muss mehr zur Umsetzung geschehen, damit das Ziel des Abkommens erreicht werden kann”, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

„Den Konsens suchen für gerechte und nachhaltige Entwicklung“- mit diesem Leitspruch hat Argentinien heute die G20-Präsidentschaft von Deutschland übernommen. Die Gruppe der 20 bedeutendsten Volkswirtschaften steht für etwa 85 % der globalen Wirtschaftsleistung und zwei Drittel der Weltbevölkerung, und ist für über 80 % der fossilen CO2-Emissionen verantwortlich. Wohin diese Gruppe steuert und welche Signale sie sendet, wird für das Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele und die Umsetzung des Klimaabkommens von Paris entscheidend sein.

Das Pariser Abkommen zum Klimaschutz verpflichtet die Staatenwelt nicht nur, die Erderwärmung abzubremsen, indem weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Es verpflichtet sie auch, alle Finanzflüsse mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Doch gab es gerade für diesen Bereich kein Verhandlungsmandat zur konkreten Umsetzung. Dabei drängt die Zeit: Angesichts oft langjähriger Investitionszyklen müssen jetzt die Weichen gestellt werden, damit das Risiko kohlenstoffintensiver Fehlinvestitionen verringert und ein Festfahren in klimaschädlichen Geschäftsmodellen verhindert wird. Dies gilt nicht nur für öffentliche Gelder, sondern auch für den Privatsektor.

Wirksame Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, die Erhöhung der Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel am stärksten bedrohten Menschen im globalen Süden - das sind aus Sicht von Germanwatch die zentralen Themen der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz. Doch neben den Verhandlungsergebnissen geht es auch um die politischen Signale, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Die Weltklimakonferenz macht Druck auf den Gastgeber. Wenn nicht die Stilllegung der Hälfte der Kohlekraftwerke bis 2020 in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wird, wird das deutsche Klimaziel für 2020, die Emissionen gegenüber 1990 um 40 Prozent zu verringern, krachend verfehlt."