Aktuelles

Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.

Im Juli 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude vor. Wird der Vorschlag Ansprüchen an wirksamen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gerecht? Wo sollte nachgebessert werden? Diese Fragen beantwortet die Studie „Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 – Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport (EU ETS 2)“, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland und CAN Europe erarbeitet wurde.

Eine der Herausforderungen, mit denen viele afrikanische Länder konfrontiert sind, ist der fehlende Zugang zu Elektrizität. Daran etwas zu ändern, ist in ländlichen Gebieten besonders kompliziert und teuer – ein Anschluss an das nationale Stromnetz würde einen enormen Infrastrukturausbau erfordern. Dieses Factsheet bietet einen Überblick über dezentrale, auf Erneuerbaren Energien basierende Energiesysteme (DRE-Systeme) als alternative Lösung. Es analysiert die Vorteile und Herausforderungen dieser Systeme, informiert über technische Aspekte und beleuchtet die verschiedenen „Ownership Models“ von DRE-Systemen. Außerdem enthält das Factsheet konkrete Empfehlungen für eine unterstützende nationale Politik.

Der Digital Services Act der EU soll digitale Unternehmen zu mehr Verbraucher:innenschutz und Transparenz verpflichten. Dieses Hintergrundpapier beantwortet wichtige Fragen zu dem dringend notwendigen Gesetzesvorhaben. Hendrik Zimmermann und Caroline Heinzel stellen häufig vorgebrachte Kritikpunkte von Zivilgesellschaft und Politiker:innen dar und machen so Lücken sichtbar. Darauf aufbauend geben sie an klaren Werten orientierte Handlungsempfehlungen, wie das Gesetz im Sinne von Demokratie und Nachhaltigkeit jetzt nachgebessert oder zu einem späteren Zeitpunkt reformiert werden sollte.

Ziel des Digital Markets Acts der EU ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für digitale Unternehmen in der EU zu schaffen und Marktmissbrauch großer Plattformen, wie beispielsweise Google oder Amazon, effektiver zu bekämpfen. Dieses Hintergrundpapier beantwortet wichtige Fragen zu dem dringend notwendigen Gesetzesvorhaben. Hendrik Zimmermann und Caroline Heinzel stellen häufig vorgebrachte Kritikpunkte von Zivilgesellschaft und Politiker:innen dar und machen so Lücken sichtbar. Darauf aufbauend geben sie an klaren Werten orientierte Handlungsmpfehlungen ab, wie das Gesetz im Sinne von Demokratie und Nachhaltigkeit jetzt nachgebessert oder zu einem späteren Zeitpunkt reformiert werden sollte.