Der Digital Markets Act

Ziel des Digital Markets Acts (DMA) der EU ist es, faire Wettbewerbsbedingungen für digitale Unternehmen in der EU zu schaffen. Marktmissbrauch großer Plattformen, wie beispielsweise Google oder Amazon, soll effektiver bekämpft werden. Dieses Hintergrundpapier beantwortet wichtige Fragen zu dem dringend notwendigen Gesetzesvorhaben. Hendrik Zimmermann und Caroline Heinzel stellen häufig vorgebrachte Kritikpunkte von Zivilgesellschaft und Politiker:innen dar und machen so Lücken sichtbar.

Auf Basis von sieben Kriterien entwickeln sie Handlungsempfehlungen, wie das Gesetz im Sinne von Demokratie und Nachhaltigkeit jetzt nachgebessert oder zu einem späteren Zeitpunkt reformiert werden sollte:

Der DMA muss …

1. Interoperabilitätspflichten für Kerndienstleistungen einführen,
2. Nutzer:innen in den Mittelpunkt stellen,
3. negative Effekte von Zusammenschlüssen von Digitalunternehmen stärker berücksichtigen,
4. zivilgesellschaftliche Organisationen und Endnutzer:innen stärker in Implementierungs- und Monitoring-Prozesse integrieren und
5. Alternativen zu rein profitorientierten digitalen Unternehmen fördern.

Nach einer Analyse der Änderungsvorschläge aus dem Rat der Europäischen Union und dem Europaparlament lässt sich sagen, dass wesentliche Handlungsempfehlungen nicht umgesetzt werden. Die Autor:innen hoffen daher auf zukünftige Reformen. Sie erwarten ferner, dass der DMA zwar eine weitere Konzentration von Marktmacht erschweren wird und diesbezüglich eine wichtige Botschaft in die Welt senden kann. In seiner jetzigen Ausgestaltung wird er jedoch leider am Status quo bereits existierender Marktmacht viel zu wenig ändern.