Der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund – GCF) hat bei der Förderung einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung in den ärmsten Ländern wesentliche Fortschritte gemacht. Dennoch muss der Fonds einige Schwachstellen und Probleme angehen, die im Verlauf der ersten Phase der Operationalisierung zu Tage getreten sind. Ein Überblick über die wichtigsten Aufgaben für 2018.
Leuchtdioden (kurz LED) sind sehr gefragt, weil sie eine hohe Lebenserwartung haben und gleichzeitig sehr wenig Strom verbrauchen. Bei gleicher Helligkeit benötigt eine LED-Lampe ca. 85-90 Prozent weniger Strom als eine Glühlampe. Dieses Papier beleuchtet die menschenrechtlichen und ökologischen Herausforderungen von LED-Lampen und zeigt Maßnahmen für Politik und für VerbraucherInnen auf, um die Nutzung von LEDs nachhaltiger zu gestalten.
Die aktuelle Stromnetzplanung in Deutschland bildet die Klimaziele von Paris nicht ab. Das kritisieren Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch und WWF in ihren Stellungnahmen zum Szenariorahmen für den Netzausbau 2019-2030. Am heutigen Mittwoch endet hierfür das Konsultationsverfahren. Bislang fußt keines der drei Szenarien auf einem Entwicklungspfad, der den zügigen Ausstieg aus der Kohle und bis 2050 auch aus den fossilen Energien Öl und Gas sowie eine Stromversorgung durch 100 Prozent Erneuerbare bis 2050 vorsieht. Deutschland muss sich aber an diesem Zeitrahmen orientieren, wenn es seinen Anteil an der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris leisten will.
Am 13. Februar legte die ungarische Regierung dem Parlament den Entwurf für ein neues Gesetzespaket vor, das aus insgesamt drei Gesetzesvorschlägen besteht. Die vorgeschlagenen Gesetze würden ungarische zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker als bisher in ihrer Arbeit behindern. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer ungarischen Zivilgesellschaft, die ohnehin bereits erheblichen Einschränkungen unterliegt, und verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit zu schützen.
Im Koalitionsvertrag bekennt sich die zukünftige Bundesregierung dazu, gesetzliche Regelungen zu schaffen, wenn die vorgesehene Überprüfung von Unternehmen im Rahmen des NAP zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen keine ausreichende menschenrechtliche Sorgfalt walten lassen. Einsetzen will sie sich dann zudem für eine „EU-weite Regelung“. International gibt es bereits einen starken Trend hin zu verbindlichen Regeln für Unternehmen.
