Gesetzesentwurf über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen
Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat Germanwatch am 21. Oktober 2019 zum Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) des Bundesumweltministeriums Stellung genommen. Mit dem Gesetzesentwurf konkretisiert die Bundesregierung ihre Pläne für die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr. Germanwatch begrüßt ausdrücklich die Einführung eines CO2-Preises in diesen Sektoren, steht dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch kritisch gegenüber und fordert zeitnahe Nachbesserungen.