Gesetzesentwurf über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen

Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat Germanwatch am 21. Oktober 2019 zum Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) des Bundesumweltministeriums Stellung genommen. Mit dem Gesetzesentwurf konkretisiert die Bundesregierung ihre Pläne für die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr.

Während Germanwatch die Einführung eines CO2-Preises in diesen Sektoren ausdrücklich begrüßt, stehen wir dem vorliegenden Gesetzesentwurf kritisch gegenüber. Zwar beinhaltet der Entwurf einige erfreuliche Elemente wie zum Beispiel die Möglichkeit, dass Fixpreise und Preiskorridore jederzeit durch die Bundesregierung erhöht werden können.

Insgesamt bestehen jedoch erhebliche Bedenken bezüglich der aktuellen Regierungspläne. Denn die vorgesehenen CO2-Preise sind viel zu niedrig und der geplante Anstiegspfad ist viel zu kurz, um eine tatsächliche ökologische Lenkungswirkung zu entfalten. Zudem bestehen deutliche Zweifel bezüglich der Verfassungskonformität des geplanten nationalen Emissionshandelssystems mit Fix- bzw. Höchstpreisen sowie der Machbar- bzw. Sinnhaftigkeit der vorgesehenen Option, Emissionszertifikate aus weiteren EU-Mitgliedsstaaten anzukaufen. Auch wird die wichtige Frage der Sozialverträglichkeit nicht ausreichend adressiert.

Aufgrund dieser und weiterer Punkte spricht sich Germanwatch für zeitnahe Nachbesserungen bei dem geplanten Gesetzesvorhaben aus.