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Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.
Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.

Tausende Vereine und Stiftungen sind im Hinblick auf ihre finanzielle Zukunft verunsichert, seitdem der Bundesfinanzhof Anfang 2019 ein negatives Urteil über die Gemeinnützigkeit von Attac gefällt hat. Auch Campact ist jetzt von einer Entscheidung des zuständigen Finanzamts betroffen. Der Bundestag muss nun zügig Rechtssicherheit schaffen und das gemeinnützige Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit absichern - insbesondere auch dafür, dass sich gemeinnützige Vereine politisch engagieren dürfen.