Meldung | 21.07.2020

Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern

Online-Abstimmung für den Petitionsvorschlag erfolgreich
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UPDATE 29.07.20: Im Community-Voting der Aktion „12062020 Olympia“ bekam der Petitionsvorschlag „Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern“ insgesamt 933 und somit die meisten Stimmen in der Kategorie „Andere“. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Lokale Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) gemeinsam mit RENN.west, RENN.süd, RENN.mitte, Zukunftsfähiges Thüringen e.V., Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V. eingereichte Vorschlag wird nun für die Einreichung im Petitionsausschuss des Bundestages ausgearbeitet. Vielen Dank allen, die mit abgestimmt haben! Auf der Webseite der Aktion https://petitionen.12062020.de/finalisten können Sie sehen, welche der 300 eingereichten Petitionsvorschläge noch ins „Finale“ eingezogen sind und somit ebenfalls ausgearbeitet werden.

Anforderungen an wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen zur Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten

01.07.2020
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Empfehlungen aus Sicht der Zivilgesellschaft

Zur Stärkung unternehmerischer Verantwortung entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wird national und international vielfach auf sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen gesetzt. Zuletzt kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für EU-weite Branchendialoge einsetzen zu wollen. Basierend auf den langjährigen Erfahrungen deutscher Nichtregierungsorganisationen mit MSI, beschreiben das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO in einem gemeinsamen Positionspapier Anforderungen an wirksame MSI.

Pressemitteilung | 17.07.2020

EU-Agrarpolitik: Ministerin Klöckner muss neue Ansätze gegen Klimakrise und Höfesterben voranbringen

Pressemitteilung
Vor Treffen der EU-Agrarministerinnen und -minister am Montag: Bisherige Instrumente retten weder Bauernhöfe noch das Klima

Am Montag findet das erste Treffen der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister unter deutscher Ratspräsidentschaft statt. Germanwatch fordert, durch die im Zentrum des Treffens stehende "grüne Architektur" der Gemeinsamen Agrarpolitik sowohl bäuerliche Betriebe, als auch Klima- und Umweltschutzziele zu fördern.

Blogpost | 16.07.2020

Klare Kriterien für die Zukunftsfähigkeit der EU-Milliarden

Foto vom Berlaymont

Am kommenden Freitag und Samstag, gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, trifft sich der Europäische Rat zu einem Sondergipfel – wahrscheinlich eines der wichtigsten Treffen für die Zukunft der EU. Bei dem Gipfel wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ein EU-Budget für die Jahre 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) und ein Konjunkturpaket ("Next Generation EU") einigen, mit dem die EU zukunftssicher aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise kommen will. Damit die geplanten Milliarden-Investitionen wirklich sinnvoll ausgegeben werden, braucht es strikte Kriterien für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dafür sollte die EU das bereits erarbeitete Instrument der EU-Taxonomie nutzen.

Unterstützung der Energiewende auf dem Westbalkan

20.06.2020
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Eine zwingend notwenige Aufgabe für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.