Anforderungen an wirkungsvolle Multi-Stakeholder-Initiativen zur Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten

Zur Stärkung unternehmerischer Verantwortung entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten wird national und international vielfach auf sogenannte Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) gesetzt. Zuletzt kündigte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) an, sich im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärkt für EU-weite Branchendialoge einsetzen zu wollen.

Basierend auf den langjährigen Erfahrungen deutscher Nichtregierungsorganisationen mit MSI, beschreiben das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte und VENRO in einem gemeinsamen Positionspapier Anforderungen an wirksame MSI.
Diese können nach Ansicht der Herausgeber eine sinnvolle Ergänzung zu regulatorischen Maßnahmen darstellen, doch müssen dafür wesentliche Herausforderungen bewältigt werden. Dazu gehören die Freiwilligkeit der Teilnahme, fehlende Sanktionsmechanismen und ein hoher Aufwand im Verhältnis zum meist geringen Anspruchsniveau.
Um die Potentiale von MSI zu realisieren, identifiziert das vorliegende Papier daher Anforderungen, welche sowohl bei der Initiierung neuer MSI, als auch bei der Weiterentwicklung bereits bestehender MSI berücksichtigt werden müssen.

Damit bietet das Papier auch wichtige Schlussfolgerungen für die im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte entstehenden Branchendialoge. Die Herausgeber betonen jedoch, dass die Mitgliedschaft von Unternehmen in MSI unter keinen Umständen pauschal die Umsetzung von Sorgfaltspflichten garantieren und somit kein wirksames Lieferkettengesetz ersetzen kann.

Germanwatch ist Gründungsmitglied des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung und ebenfalls Mitglied im Forum Menschenrechte sowie im Dachverband der Entwicklungsorganisationen VENRO. Im Arbeitskreis Wirtschaft und Menschenrechte des CSR-Forums der Bundesregierung, das die Umsetzung des NAP begleitet, ist Germanwatch mit Mandat des Forums Menschenrechte vertreten.