Aktuelles | Germanwatch e.V.

Zur heutigen Anhörung zum neuen Tierarzneimittelgesetz im Bundestag: Germanwatch fordert, Reserveantibiotika ausschließlich für Menschen einzusetzen – ansonsten wächst die Gefahr von Resistenzen

Reserveantibiotika für die Humanmedizin dürfen in der Tierhaltung nicht mehr eingesetzt werden. Das fordert Germanwatch anlässlich der heutigen Expert:innen-Anhörung zum Thema im Bundestag. Das Verbot müsse in das neue Tierarzneimittelgesetz (TAMG) aufgenommen werden, über das der Bundestag wahrscheinlich bereits diesen Donnerstag abstimmen wird. „Wirksame Antibiotika für den Menschen sind unerlässlich, um schwerste Krankheiten zu bekämpfen. Die Anwendung in der industriellen Tierhaltung führt nachweislich dazu, dass sich Resistenzen bilden und lebensgefährliche Infektionen beim Menschen nicht mehr wirksam behandelt werden können“, sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.

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Brandbrief der Umweltverbandsspitzen im Vorfeld der Bundestagswahl 2021: BUND + CAMPACT + DNR + DUH + Germanwatch + Greenpeace + Klima-Allianz Deutschland + NABU

"Deutschland ist meilenweit davon entfernt, seinen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits für die Erderhitzung zu leisten. Daher brauchen wir jetzt einen Parteienwettstreit um die besten Maßnahmen für den Klimaschutz. Und Ehrlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern auch in Bezug auf die Kosten unterlassenen Handelns. Denn jede verzögerte Maßnahme im Klimaschutz erzeugt hohe volkwirtschaftliche Schäden bereits in der nahen Zukunft, die wiederum einzelne gesellschaftliche Gruppen mehr belasten als andere. Doch stattdessen erleben wir einen unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas und der Biodiversität. Die für den Klimaschutz zentral notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung wird gerade mutwillig oder fahrlässig zerstört." [...]

02.06.2021

Cover: Soziale und ökologische Auswirkungen einer Senkung der EEG-Umlage

In der öffentlichen Debatte ist häufig das Argument zu hören, dass der Strompreis in Deutschland sowohl für private Haushalte als auch für die Wirtschaft zu hoch sei. Im Klimapaket der Bundesregierung 2019 wurde deshalb bereits eine (Teil-)Verwendung der CO2-Bepreisungseinnahmen für eine anteilige Finanzierung der EEG-Umlage beschlossen. Im Rahmen des Konjunktur- und Zukunftspakets 2020 wurde dieser Finanzierungbeitrag über Zuschüsse des Bundeshaushalts erhöht. Von verschiedenen Akteur:innen wird aber eine weitere Senkung der EEG-Umlage oder anderer staatlich regulierter Bestandteile des Strompreises gefordert. Ziel dieser Studie ist es, die Argumente für eine Senkung der EEG-Umlage kritisch zu prüfen und mögliche Auswirkungen aufzuzeigen, die in der öffentlichen Diskussion oftmals wenig Beachtung finden. [...]

Senkung der EEG-Umlage als Instrument für niedrigere Strompreise ist vergleichsweise kostspielige Maßnahme, die soziale und ökologische Belange nicht ausreichend adressiert / BUND, Germanwatch und Klima-Allianz fordern Klimaprämie kombiniert mit Förderprogrammen für Klimaschutz

Mit einem Finanzvolumen von 10,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr ist die bisher geplante EEG-Umlagesenkung eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme. Sie führt zwar für alle zu niedrigeren Strompreisen, kann aber nicht zielgerichtet soziale Ausgleiche schaffen und ökologische Lösungen anreizen. Mit der gleichen Summe könnte die Bundesregierung stattdessen andere Maßnahmen ergreifen, die stärker für den Klimaschutz und gegen soziale Ungleichheit wirken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine heute veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

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Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats: Kooperation für Einhaltung der 1,5 Grad-Obergrenze wichtiger Schritt – doch Germanwatch vermisst Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen bei CO2-Bepreisung und Ausbau direkter Bahnverbindungen

In der heutigen gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zur Klimazusammenarbeit sieht Germanwatch einige Fortschritte zur weiteren Belebung des European Green Deal. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert nun aber mehr Tempo bei weiteren Schritten. "Die heutige Erklärung treibt die strategische Klimakooperation der beiden Länder voran. Wir freuen uns insbesondere, dass beide Länder die Notwendigkeit der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad betonen und dafür weiter kooperieren wollen“, sagt Audrey Mathieu, Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. "Bei der Umsetzung der kommenden Schritte und vor allem beim notwendigen Tempo ist die Erklärung aber noch zu zaghaft.“

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