Aktuelle Veröffentlichungen zu Welternährung, Landnutzung und Handel

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt / M.) will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am morgigen Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) auf die Straße gehen. Germanwatch begrüßt diese Initiative und ist bei den Protesten in Berlin und Köln dabei. Die Zeit drängt, denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Zum Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ gehören aktuell 42 Organisationen und Bündnisse, darunter auch Germanwatch.

In einem Offenen Brief an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt fordert Germanwatch gemeinsam mit weiteren Organisationen, Reserveantibiotika aus der industriellen Fleisch- und Milcherzeugung zu verbannen, um diese besonders wichtigen Antibiotika-Wirkstoffe möglichst für die Humanmedizin wirksam zu erhalten. Die von der Bundesregierung betriebene Datenbank zur Erfassung des Antibiotikaeinsatzes in Tierhaltungen müsse an zentralen Stellen nachgebessert werden, um Anreize für den steigenden Einsatz von Reserveantibiotika daraus zu entfernen. Das Landwirtschaftsministerium hatte zwar Eckpunkte für weitere Regelungen für den Antibiotikaeinsatz bei Tieren vorgelegt, doch ohne den Erlass einer klaren Verordnung bleibt das Papier unwirksam für die Gesundheit von Mensch und Tier, kritisiert Germanwatch.

Zur heutigen Konferenz von Länderagrarministern und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel fordern Germanwatch, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Aktion Agrar sofortige Schritte, um die Milcherzeugung in der EU zu verringern. Dies sei der einzige Weg, die sich seit mehr als einem Jahr verschärfende Krise auf dem europäischen Milchmarkt in den Griff zu bekommen. Die Erzeugerpreise verharren auf einem historisch niedrigen Niveau. Immer mehr Betriebe geben auf. Wenn sich die Lage nicht bald bessere, drohe ein drastischer Strukturbruch, warnen die drei Organisationen.