Blogpost | 09.01.2025

Weichen stellen für eine handlungsfähige Zukunft

Germanwatch-Impulse zur Bundestagswahl 2025
Grafik zur Bundestagswahl 2025

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Die Bundestagswahl steht vor der Tür – und sie fällt in eine Zeit der Umbrüche: Die Klimakrise schreitet voran, Sicherheitsbedrohungen nehmen zu, Trump ist zurück im Weißen Haus. Und bei uns in Deutschland bröckeln Straßen, Brücken und Schulen, während die Wirtschaft in der Krise steckt. Diese Entwicklungen sind bedrückend – und doch sind wir bei Germanwatch überzeugt davon, dass wir ihnen nicht hilflos ausgeliefert sind. Wir können und müssen ihnen aktiv begegnen – das wird die Hauptaufgabe der nächsten Bundesregierung sein. 

Die gute Nachricht: Es gibt sie, die Instrumente, die Deutschland wieder handlungsfähig machen! Die Investitionen, die strukturelle Schulden abbauen; die Konzepte, die Zukunftschancen schaffen. In diesem Blogbeitrag stellen wir fünf Schwerpunkte von Germanwatch vor – fünf Impulse, wie die nächste Bundesregierung die Weichen für die Zukunft stellen kann. 

Den Neuaufbruch wagen: Zukunftsaufgaben finanzieren

Ein modernes Land braucht einen handlungsfähigen Staat und eine funktionierende Infrastruktur. Deswegen muss Deutschland dringend investieren, u. a. in Bildung, Bahn, Digitalisierung und in den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft – denn ihr gehört die Zukunft. Solche Investitionen senken nicht nur künftige Kosten. Sie geben auch wirtschaftliche Impulse und schaffen gute Arbeitsplätze. Sie tragen dazu bei, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Denn sie zeigen, dass unsere Demokratie handlungsfähig ist. 

Diese Aufgabe ist so groß, dass kleine Schritte hier nicht ausreichen. Vielmehr braucht es den großen Wurf: Eine Reform der Schuldenbremse ist überfällig, aber nur ein erster Schritt. Die stärkere Besteuerung von Milliardär:innen, wie sie die G20-Staaten ins Spiel bringen, wäre ein wichtiger zweiter Schritt. Drittens sollte die nächste Bundesregierung die Verursacher von Schäden zur Kasse bitten: Die Gas-, Öl- und Kohlewirtschaft hat in den letzten 50 Jahren pro Tag etwa 3,5 Mrd. Dollar verdient. Sie hat diese Profite privatisiert. Jetzt, wo es um die Schäden der fossilen Energien geht, ob im Ahrtal oder in Italien – da sollen die Steuerzahler:innen zahlen? So kann und darf es nicht weitergehen. 

Ein zentraler Punkt ist für Germanwatch die gesicherte Finanzierung der Kommunen: Hier vor Ort erleben Bürger:innen ganz konkret, ob unser Gemeinwesen funktioniert. Hier entscheidet sich, ob sie von Veränderungen in den Bereichen Energie-, Verkehr- und Wärme profitieren. Doch aktuell sind viele Kommunen handlungsunfähig: Ihnen fehlt Geld und Personal. Sie stecken fest in einem Dschungel von über 900 Bundes- und Landesförderprogrammen. Die Lösung kann nicht das neunhundertundeinste Förderprogramm sein. Was sie brauchen, ist ein langfristig verlässliches Modell, das über Parteigrenzen und Legislaturperioden hinaus Bestand hat: Klimaschutz und -anpassung gehören als neue Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz! So müssten sich Bund und Länder an der Rahmenplanung und Finanzierung beteiligen – und Kommunen hätten endlich Planungssicherheit.

Den Anschluss nicht verlieren: Klimaschutz und Energiewende wirtschaftlich machen

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Die deutsche Industrie steht vor einem grundlegenden Wandel. Sie muss klimaneutral werden und international wettbewerbsfähig bleiben. In den kommenden Jahren entscheidet sich, wo in der Welt die klimaneutralen Industriestandorte der Zukunft entstehen: In China und den USA, wo bereits Milliarden an Subventionen in Zukunftstechnologien fließen – oder bei uns? 

Deutschland und die EU dürfen den Anschluss nicht verlieren. Deshalb sollte die nächste Bundesregierung nicht nur Erneuerbare Energien und insbesondere die notwendigen Infrastrukturen weiter ausbauen. Sie muss auch den Rahmen schaffen, damit die Industrie neue, wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle entwickeln kann. „Grüne Leitmärkte“ für Stahl, Zement und Chemie sowie Quoten für die Nutzung grüner Materialien etwa in der Autobranche und der öffentlichen Beschaffung gehören zu den Lösungsansätzen: So kann Deutschland Trends setzen, die sich international fortsetzen – weil sie zeigen, dass Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg zusammenpassen.

Zentral ist, dass die Industrie in die eigene Zukunft investiert. Ein wichtiges Instrument hierfür sind Klimaschutzverträge, bei denen Deutschland ein Pionier ist. Die Idee dahinter: Die Bundesregierung finanziert die Zusatzkosten von Unternehmen, die klimafreundliche Produktionsanlagen errichten. Sobald diese wettbewerbsfähig sind, zahlen sie das Geld schrittweise zurück. Es wäre wichtig, auch in der EU auf diesem Weg Zukunftsinvestitionen zu fördern. Die zukünftige Bundesregierung sollte daher Klimaschutzverträge erhalten und weiterentwickeln. Und sie sollte die Kreislaufwirtschaft voranbringen: Diese hat ein enormes Potenzial, kann Emissionen massiv mindern, wertvolle Ressourcen schützen und den gesamten Industriestandort resilienter, nachhaltiger und wettbewerbsfähiger machen.

Mobilität, Gebäude und Ernährung in den Fokus nehmen: Klimapolitik gerecht gestalten

Je größer der Anteil der Erneuerbaren Energien wird, desto günstiger wird der Strom für alle und desto unabhängiger wird Deutschland in seiner Energieversorgung. Doch der unvermeidliche Weg zur Klimaneutralität umfasst nicht nur die Stromerzeugung, sondern auch viele andere Bereiche, in denen große Veränderungen bevorstehen. Es ist entscheidend, diese Veränderungen so zu gestalten, dass sie wirkungsvoll, gerecht und für alle bezahlbar sind.

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Hierzu gehören Investitionen in klimaneutrale Mobilität, genauso wie neue Perspektiven für den ländlichen Raum. Hierzu gehört ein klimagerechtes Ernährungssystem, das sowohl Emissionen reduziert als auch die Anpassung an den Klimawandel umfasst. Und hierzu gehört eine bessere Bildung für nachhaltige Entwicklung: Sie kann Menschen dazu befähigen, sich aktiv in diese Veränderungen einzubringen.

Besonders große Herausforderungen sehen wir in den Bereichen Mobilität und Gebäude. Ab 2027 greift hier der Europäische Emissionshandel. Schon jetzt ist klar: Er wird höhere Preise für das Tanken und Heizen mit fossilen Brennstoffen verursachen. Im gleichen Maße generiert er aber auch zusätzliche Einnahmen. Die neue Bundesregierung sollte damit für den ärmeren Teil der Bevölkerung gezielt den Preisanstieg bremsen und alle Bürger:innen in die Lage versetzen, klimafreundliche Mobilität und Wärmeversorgung zu nutzen. Auf EU-Ebene sollte sie sich dafür einsetzen, dass der Europäische Emissionshandel nicht untergraben und abgefedert wird. Den Zukunftspakt (Green Deal) der EU gilt es weiterzuentwickeln – er war die Grundlage dafür, die Energiekrise zu meistern, die der russische Angriffskrieg ausgelöst hat.

In Frieden und Stabilität investieren: Partnerschaften mit neuen Verbündeten vertiefen

Die Welt ist unsicherer geworden, geopolitische Spannungen nehmen zu. Gleichzeitig ist die Klimakrise die größte Sicherheitsherausforderung unserer Zeit. Wenn Deutschland und Europa zwischen den Supermächten USA und China noch eine Rolle spielen wollen, müssen sie ihre Partnerschaften mit neuen Verbündeten vertiefen. Bei Germanwatch setzen wir uns etwa für ausreichend finanzierte Klima-, Energie und Rohstoffpartnerschaften ein, insbesondere mit Ländern des Globalen Südens. Diese Partnerschaften kosten Geld – aber es ist gut angelegtes Geld, das zu Frieden und Stabilität beiträgt und der deutschen Wirtschaft Zukunftschancen eröffnet. Außerdem können solche Partnerschaften dazu beitragen, die globalen Klimaziele gemeinsam zu erreichen, Armut zu bekämpfen und Menschenrechte zu schützen. 

Die großen Herausforderungen unserer Zeit lassen sich nur gemeinsam lösen. Die neue Bundesregierung sollte daher diese Kooperationen vorantreiben – und dabei die Zivilgesellschaft vor Ort aktiv einbinden. Sie sollte die deutsche Klimaaußenpolitik weiterentwickeln, für eine gerechtere und verlässliche Rohstoffpolitik sorgen und die deutsche Entwicklungs- und Klimafinanzierung erhöhen. Klar ist: All das lässt sich mit einem „Weiter so“ nicht finanzieren. Die neue Bundesregierung muss neue Geldquellen erschließen – durch den Abbau fossiler Subventionen oder – wie oben dargestellt – durch Steuern und Abgaben auf die größten Verursacher des Klimawandels.

Bürokratiearm und resilient: Lieferketten nachhaltig gestalten

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Als starke Handelsnation kann Deutschland einen Beitrag leisten, dass global vereinbarte Regeln – wie die Menschenrechte oder das Pariser Klimaabkommen – auch global eingehalten werden, indem es seine Unternehmen verpflichtet, in ihren Lieferketten die Menschenrechte zu achten und die ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen. Davon profitiert auch die Wirtschaft – denn wer seine Lieferketten kennt, macht sich damit krisenfester.

Die neue Bundesregierung sollte daher das EU-Lieferkettengesetz, die Entwaldungsverordnung und die weiteren deutschen und europäischen Regelungen konsequent umsetzen – wirksam, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern, aber so bürokratiearm wie möglich. Um eine einheitliche und kohärente Umsetzung der verschiedenen Richtlinien zu erreichen, setzen wir uns für eine gemeinsame Umsetzungsbehörde ein. Wenn das EU-Lieferkettengesetz wie vereinbart überprüft wird, sollte sich die neue Bundesregierung dafür einsetzen, auch den Finanzsektor voll zu erfassen. Und international sollte sich Deutschland gemeinsam mit der EU für ein wirksames globales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen (UN Treaty) – eine Art weltweites Lieferkettengesetz. 

Zusammengefasst: Jetzt handeln, um die Zukunft zu gestalten!

Keine Frage: Die nächste Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Sie muss dafür sorgen, dass Deutschland in diesen herausfordernden Zeiten wieder handlungsfähig wird. Wir sind überzeugt davon, dass das gelingen kann – aber nur, wenn Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wenn es nicht mehr um die Debatte Investitionen vs. Schulden geht – sondern um die Frage, mit welchen Investitionen wir mittelfristig Schulden abbauen können. Die Vorschläge von Germanwatch bieten konkrete Ansätze, um diese Ziele zu erreichen und die Zukunft aktiv zu gestalten. Die Bundestagswahl ist eine Chance, die Weichen für eine gerechte, nachhaltige und handlungsfähige Gesellschaft zu stellen. Nutzen wir sie.


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