GERMANWATCH begrüßt Vorschlag einer Weltkommission für Nachhaltigkeit und Globalisierung.
Pressemitteilung
Berlin, 16.5.2002 Bundeskanzler Schröder hat heute seine Unterstützung für den Vorschlag des Nachhaltigkeitsrats geäußert, in Johannesburg eine UN-Weltkommission für Nachhaltigkeit und Globalisierung einzurichten.
Michael Baumann, stv. Vorsitzender von GERMANWATCH e.V., begrüßt diese Entscheidung und sieht darin eine neue Chance: "Dies kann ein wichtiger Schritt sein, weltweit vereinbarte ökologische Leitplanken und nach 200 Jahren westlicher Industrialisierung und 10 Jahren der wilden Globalisierung soziale Ziele global zu vereinbaren." GERMANWATCH fordere den Bundeskanzler auf, sich in Johannesburg persönlich für dieses Ziel und einen Erfolg der Konferenz einzusetzen.
"Die Grenzen der Tragfähigkeit der Erde seien bekannt und würden auch im Alltag - vor allem im Süden - an verschiedenen Symptomen, etwa an untypischen Wetterereignissen und einer statistisch zunehmenden Zahl an Naturkatastrophen immer deutlicher sichtbar. Das Kioto-Protokoll sei eine erste wichtige Leitplanke dafür. Andere bereits erstellte Leitplanken für die Artenvielfalt und den Bodenschutz müssten in Kooperation mit dem Süden noch mit Leben gefüllt werden. Ebenso seien die Ordnungsrahmen für die Finanz- und Gütermärkte in für den Süden faire und gerechte Formen zu gießen.
"Die Vorarbeiten hierfür sind lange getan", so Baumann, "es kommt jetzt darauf an, mit der Unterstützung der Parlamente den nötigen politischen Willen zur Umsetzung auf der Weltkonferenz in Johannesburg durch den hunderttausendfachen Willen der TeilnehmerInnen sichtbar zu machen."
1992 in Rio waren es Umweltminister Töpfer und Bundeskanzler Kohl, die wesentlich zum Gelingen der Konferenz beitrugen und Deutschland lange zum Vorreiter bei der Klimapolitik machten. In Johannesburg erwarte GERMANWATCH den gleichen persönlichen Einsatz vom Umweltminister Trittin und Bundeskanzler Schröder.
Die heutige Regierungserklärung setze dafür wichtige Akzente. An für den Süden entscheidenden Stellen wie der Marktöffnung bleibe sie in Appellen an die eigene Adresse statt Zusagen stecken. Mit dem Verzicht auf die Aufnahme eines Klimaziels für 2020 in die Strategie für Nachhaltigkeit bleibe sie hinter Beschlüssen des Bundestags zurück und gefährde die bisherige deutsche Vorreiterrolle.
Vor allem aber beim Dialog mit der Zivilgesellschaft habe die Bundesregierung Nachholbedarf. Ihre Beteiligungspraxis hinke deutlich hinter den Vorgaben der Weltbank an die Beteiligung von NGOs bei derart wichtigen Projekten im Süden zurück.