Bleibt die Tür zur Klimazukunft geschlossen?

Pressemitteilung

New Delhi, 29.10.2002 Zwei Tage bevor die Minister der Vertragsstaaten in der indischen Hauptstadt eintreffen, zeichnet sich beim achten Klimagipfel in New Delhi ein Scheitern ab. "Nur große Positionsänderungen können ein Scheitern noch verhindern," erklärt Christoph Bals, Leiter der Klima-Abteilung bei Germanwatch.

Die indische Präsidentschaft des Gipfels hat am Montag einen Entwurf für die Abschlusserklärung vorgelegt, dessen Annahme für den Klimaschutz einen deutlichen Schritt rückwärts bedeuten würde. Das Ziel dieser Verhandlungsrunde, die Tür zu Verhandlungen über weitere Klimaschutzverpflichtungen zu öffnen, würde damit scheitern. Zum Teil fällt die Erklärung hinter die beim Weltgipfel in Johannesburg erreichten Fortschritte im Klimaschutz zurück. So setzt der Deklarationsentwurf kein Signal für den verstärkten Einsatz von Erneuerbaren Energieträgern. Er übt keinerlei Druck auf die Staaten aus, die das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert haben. "Zum Glück hat die EU den Vorschlag brüsk zurückgewiesen. Es wäre besser, keine als diese Deklaration zu haben" bewertet Klima-Kampaigner Christoph Bals den Entwurf der Abschlusserklärung.

Im Hintergrund ziehen die USA und Saudi-Arabien geschickt die Fäden, um den gesamten Prozess ins Leere laufen zu lassen. So hat die USA beantragt, dass die Dienstleistungen für die gesamten Umweltkonventionen - eben auch die für den Klimaschutz - in Zukunft nicht mehr über die UN finanziert werden sollen. "Ein ärgerliches Störfeuer für die Klimaverhandlungen", kommentiert Bals. Zugleich helfen die USA, im kommenden Jahr eine große Klimakonferenz in Moskau zu finanzieren. Auf dieser sollen "Alternativen zum Kyoto-Protokoll" diskutiert, also das Kyoto-Protokoll in Frage gestellt werden. Last, but not least halten sich hartnäckig Gerüchte, dass die USA den afrikanischen Staaten zusätzliche Finanzen für Entwicklungspolitik angeboten haben, damit diese als besonders vom Klimawandel Betroffene in Neu Delhi nicht gegen die Vorschläge der erdölexportierenden Länder aufbegehren.

"Die Zeiten, in denen die USA sich an ihr Versprechen hielten, die Kyoto-Staaten nicht zu behindern, scheinen vorbei zu sein", kritisiert Bals. "Fast hat man das Gefühl, dass das Klima selbst übernimmt, was die Politik nicht zu schaffen scheint - mit fast zeitgleichen Stürmen in Mexiko, Japan und Europa auf die Dringlichkeit des Klimaschutzes hinzuweisen."
 

Berichte, Pressespiegel und weitere Informationen zum Klimagipfel:
www.germanwatch.org/rio/klimagipfel.htm