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Pressemitteilung
Berlin, den 13.02.2003: Stuart Harbinson, der Vorsitzende des Landwirtschaftskomitees der WTO, legt kommenden Montag, 17.02.2003, den ersten Entwurf für das neue, weltweit gültige Agrarabkommen vor. Er soll einen möglichen Konsens zwischen den bisher dargelegten Positionen darstellen. "Die Vorschläge der Entwicklungsländer sind bis zur Unkenntlichkeit verwässert", kritisiert Marita Wiggerthale, Referentin für Agrarhandel bei Germanwatch, das Papier. Wesentliche Vorschläge der Entwicklungsländer tauchen in dem Vertragsentwurf nicht mehr auf.
Wiederholt wurde von Entwicklungsländern das Recht eingefordert, Grundnahrungsmittel von der weiteren Liberalisierung ausnehmen zu dürfen, gar ihre Zölle für bestimmte Grundnahrungsmittel anzuheben. Dadurch sollten Schutzmaßnahmen für Kleinbauern sowie die Sicherung der Ernährung der eigenen Bevölkerung gewährleistet werden. Diese Sonderrechte werden den Ländern des Südens in dem Vertragsentwurf nicht zugestanden. Die Zugeständnisse für einen geringeren Zollabbau (um 10% statt mind. um 27%) beim Import von Grundnahrungsmitteln sind sehr geringfügiger Art und kommen ihren Ernährungssicherheitsinteressen überhaupt nicht angemessen entgegen.
Die Vorschläge zur Reduzierung der Subventionen gestehen hingegen den Industrieländern weiterhin die Subventionierung des landwirtschaftlichen Sektors in Milliardenhöhe zu. Die handelsverzerrenden Subventionen werden nicht abgebaut, sondern nur zunehmend umgewandelt in sog. entkoppelte Direktzahlungen, die unbegrenzt gewährt werden dürfen. Seit 1986-88 ist die Unterstützung der Landwirtschaft in den OECD Staaten von 247 Mrd US$ auf 310 Mrd US $ gestiegen. Deswegen wurde von Entwicklungsländern wiederholt die Forderung erhoben, all jene Direktzahlungen, die nicht an spezifische Leistungen wie z.B. Umweltschutz, Kultur- und Landschaftspflege geknüpft sind, zu streichen und eine Obergrenze für alle Subventionen festzulegen. Auch davon keine Spur im Harbinsons Entwurf.
Die Subventionen in Milliardenhöhe erlauben der Europäischen Union, Lebensmittel zu Dumpingpreisen in den Entwicklungsländern zu verkaufen. Die Märkte von Kleinbauern im Süden werden zerstört, Armut und Hunger sind die Folge. Entwicklungsländer fordern von daher mit Nachdruck das Recht, besondere Schutzinstrumente zugestanden zu bekommen. "Das Menschenrecht auf Nahrung sollte auch durch die WTO umgesetzt werden. Harbinsons Vorschläge diesbezüglich sind vollkommen unzureichend, Dumping wird mit keiner Silbe erwähnt", so Rainer Engels. Damit bleibe das Agrarabkommen nach wie vor unausgewogen zulasten der Entwicklungsländer.
In der seit Mitte Januar laufenden Postkartenaktion "Billige Lebensmittel machen Hunger" setzen sich 18 Organisationen, die im Bereich Entwicklungspolitik, Umwelt- und Verbraucherschutz, ländliche Entwicklung tätig sind, für das Recht der Entwicklungsländer ein, ihre Märkte vor Billigimporten von Lebensmitteln zu schützen.
Liste der unterstützenden Organisationen der Postkartenaktion:
attac Agrarnetz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Brot für die Welt, Buko Agrarkoordination, Bundesarbeitsgemeinschaft evangelische Jugend im ländlichen Raum, Evangelischer Entwicklungsdienst, FIAN Deutschland, Foodwatch, Germanwatch, Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands, Katholische Landfrauenbewegung im Bistum Münster, Katholische Landjugendbewegung, Katholische Landvolkbewegung, Naturland, Misereor, Naturschutzbund Deutschland, Oxfam, Weltladendachverband. Siehe: http://www.germanwatch.org/tw/dk-karte.htm
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Bei Rückfragen und Interviewwünschen wenden Sie sich bitte an:
- Marita Wiggerthale, Germanwatch-Referentin für Agrarhandel, Tel: +49-30-28883563, wiggerthale@germanwatch.org
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