WTO Agrarverhandlungen: Internationales NGO-Hearing in Genf beendet.

Pressemitteilung

Genf/Berlin, 25.2.2003. Vom 19.02. - 22.02.2003 trafen sich 71 NGOs aus 30 Ländern in Genf, um mit WTO-Agrar-Verhandlungsleitern über den ersten Entwurf des überarbeiteten WTO-Agrarabkommens - den der Vorsitzende des WTO-Landwirtschaftskomitees, Stuart Harbinson, am 17.2. vorgelegt hatte - zu beraten.

Ergebnis: Die Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller Welt - darunter 28 Organisationen aus "Entwicklungsländern" - lehnen den Entwurf einstimmig ab. Ein entsprechendes Abschluss-Statement wurde am Montag, 24.02.2003, in Genf veröffentlicht und von 50 Hearing-Teilnehmern unterzeichnet. Zu dem Hearing "Farmers, Food and Trade - A Hearing on the Review of the WTO Agriculture Agreement" hatte der EED (Evangelischer Entwicklungsdienst) mit Germanwatch, CIDSE (Coopération Internationale pour le Développement et la Solidarité), Weltkirchenrat und IATP (Institute for Agriculture and Trade Policy) eingeladen.

Das kritisierte "Harbinson-Papier" wird in dieser Woche, vom 24.-28.02.2003, erstmals im WTO-Landwirtschaftskomitee diskutiert. Schon Ende März soll der neue Agrarvertrag vom Landwirtschaftskomitee verabschiedet und dann im September der WTO-Ministerkonferenz in Cancun vorgelegt werden.

"Auch mit dem Harbinsonpapier werden die Weltmarktpreise weiterhin durch Dumping künstlich gesenkt, d.h. die Industriestaaten dürfen weiterhin unter ihren Selbstkosten Agarprodukte exportieren - dadurch werden Bauern weltweit massiv gefährdet. Zum Beispiel werden die besonders schädlichen Exportsubventionen um bis zu 9 Jahre verlängert und bei der internen Unterstützung bleibt es bei einer bloßen Umschichtung der Subventionen ohne Deckelung. Entwicklungsländer müssen darüber hinaus ihre Zölle um bis zu 40 % senken, selbst bei strategisch wichtigen Produkten um mindestens 10 %", erläuterte Dr. Rudolf Buntzel-Cano, Vorstandsmitglied bei Germanwatch.

Grundsätzliche Kritik gilt auch dem Agro-Business. Der Agrarhandel ist in der Hand einiger weniger transnationaler Unternehmen in der Agrar- und Ernährungsindustrie, die die Verkaufspreise der von Kleinbauern produzierten Lebensmittel drücken. Sie sind die Gewinner des jetzigen Agrarabkommens. "Die Marktkonzentration und Marktmacht des Agro-Business muss bei den Agrarverhandlungen thematisiert werden. Dies war die einhellige Meinung aller anwesenden Organisationen", sagt Rainer Engels, Kampagnenleiter bei Germanwatch.

"Die Stimme der Zivilgesellschaft ist ein deutliches Signal an die Unterhändler der WTO-Agrarverhandlungen: Keine WTO-Agrarverhandlungen ohne uns, kein WTO-Agrarvertrag, der Ernährungssicherheit missachtet und ausschließlich auf einem produktivistischen Ansatz basiert", so Marita Wiggerthale, Referentin bei Germanwatch. Das Hearing sei ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer massiven Mobilisierung von NGOs und sozialen Bewegungen in Nord und Süd gegen das neo-liberale Dogma der WTO im Agrarbereich und ihrer Ausrichtung an den Interessen des internationalen Agro-Business.

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