5. Geburtstag des Kyoto-Protokolls - Russland fehlt auf der Party.

Pressemitteilung

Bonn, 16.03.03: Diesen Sonntag, 16.03.2003, sind es genau fünf Jahre her, dass im New Yorker UN-Hauptquartier das Kyoto-Protokoll zur Unterschrift ausgelegt wurde. In diesen fünf Jahren litten Millionen von Menschen unter dem Klimawandel in Form von Überflutungen, Dürren und Stürmen. Wissenschaftler warnen vor den katastrophalen Auswirkungen, sollte der Trend so weitergehen.

Währenddessen haben über 100 Länder ihre Entscheidung, dem Kyoto-Protokoll beizutreten, bestätigt. Bis auf wenige Ausnahmen haben die gewählten Vertreter/innen der Weltbevölkerung ihre Staaten zu Kyoto verpflichtet. Das Protokoll tritt jedoch erst in Kraft, wenn damit auch 55% der CO2-Emissionen der Industrieländer abgedeckt sind. Aktuell bringen die Ratifizierer aus den Industrieländern nur 44% zusammen - mit Russlands 17% könnte die erforderliche Hürde genommen werden.

"Die Russische Föderation hat zwar mehrfach bestätigt, dass sie das Kyoto-Protokoll ratifizieren werde, zögert den Zeitpunkt der Ratifizierung aber bis heute hinaus. Der Beitritt zum Kyoto-Protokoll erbrächte Russland beachtliche wirtschaftliche Vorteile, während ein ungebremster Klimawandel das Leben der russischen und der Welt-Bevölkerung bedrohen würde", erklärt Britta Horstmann, Klimaschutzexpertin bei Germanwatch.

Germanwatch und die anderen im Climate Action Network (CAN) Europe vertretenen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern alle 105 Unterzeichnerstaaten des Kyoto-Protokolls auf, Präsident Putin und seiner Regierung klar zu machen, dass jede weitere Verzögerung als Vertrauensbruch zu werten ist, nachdem Russland auf dem Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg im September 2002 eine "schnelle Ratifizierung" versprochen hat. "Es ist ein Skandal, dass das Protokoll nach fünf Jahren immer noch nicht in Kraft getreten ist. Es gibt keine legitimierte Begründung für Russland, die Ratifizierung noch länger hinaus zu zögern", kommentiert Matthias Duwe, Klimaschutzexperte bei CAN Europe.

Die deutsche Bundesregierung und das Parlament haben in den letzten Wochen und Monaten bereits Anstrengungen unternommen, Russland auf ihr Versprechen hinzuweisen. "Wir fordern sie auf, ihre Bemühungen für eine umgehende Ratifizierung zu verstärken", so Britta Horstmann.

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