Germanwatch kritisiert: Der BDI verabschiedet sich von seinen Klimazielen
Pressemitteilung
Berlin, 11.02.2004. Germanwatch kritisiert aufs schärfste den Bundesverband der Deutschen Industrie und kürt diesen Verband heute zum "Klimasünder des Monats". Dessen Vorsitzender Michael Rogowski verhandelt zur Zeit an vorderster Stelle mit der Bundesregierung und er engagiert sich derzeit ganz besonders in der Anti-Emissionshandels-Kampagne des BDI.
Germanwatch wirft dem BDI vor, sich von seinen klimapolitischen Zusagen der immer wieder so hoch gehaltenen freiwilligen Selbstverpflichtungen zu verabschieden und einen Blockadefeldzug der deutschen Wirtschaft zu organisieren. Jeden Tag werde ein neuer Verband nach vorne geschickt, um die vermeintlichen Nachteile des Emissionshandels zu beschwören.
"Es ist nicht hinzunehmen, wie der BDI hier agiert und agitiert. Damit will er - gegen die Interessen eines großen Teils der deutschen Wirtschaft - für die Zeit bis 2012 ein Wachstumsziel statt eines Verringerungszieles für den CO2-Ausstoß erreichen. Er will also einen Freibrief für mehr und nicht weniger Emissionen ertrotzen," erklärt der stellvertretende Vorsitzende von Germanwatch Klaus Milke heute auf einer Pressekonferenz in Berlin.
"Falsche Behauptungen und Unterstellungen werden benutzt, um ein marktwirtschaftliches Instrument zu desavouieren. Der BDI versucht, unter Abwerfen von vielen Nebelkerzen von seinen Klimaschutzzusagen loszukommen."
Germanwatch kritisiert, dass sich der BDI erneut vor den Karren einiger großer Unternehmen spannen lasse und einen neuen Versuch unternehme, den Emissionshandel faktisch auszuhebeln. In der Summe - so Germanwatch - laufen die Forderungen des BDI auf die Forderung nach kostenlosen Zertifikaten für einen Zuwachs der gefährlichen Treibhausgase in den kommenden Jahren hinaus.
"Wie sich das noch Klimaschutz nennen soll, ist die eine Frage. Wie sich ohne Knappheit auf einem Markt von CO2 ein Anreize für Innovationen schaffender Preis bilden soll, ist die andere Frage" kommentiert Milke.
Ein kurzes Hintergrundpapier, in dem Germanwatch die Vorwürfe an den BDI mit Zahlen und weiteren Argumenten hinterlegt, finden Sie unter http://www.germanwatch.org/rio/et-bdi04.htm
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- Christoph Bals, 0228 / 60492-17, bals@germanwatch.org
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