Aktuelle Pressemitteilungen

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BDI-Forderungspapier mit überraschend viel Unterstützung für mehr klimapolitische Ambition der nächsten Bundesregierung - aber Eiertanz in Bezug auf notwendige Rahmensetzungen
Germanwatch versteht das vom BDI heute vorgelegte Positionspapier als Aufruf an die Politik, Klimaschutz stärker als Chance für die deutsche Wirtschaft wahrzunehmen. "Wir sind positiv überrascht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Der BDI erkennt offenbar zunehmend, dass der Standort Deutschland gefährdet ist, wenn wir ambitionierte Klimapolitik nicht als Innovations- und Modernisierungstreiber nutzen. Mit Blick auf die notwendigen Rahmensetzungen durch die Politik führt der BDI allerdings weiterhin einen Eiertanz auf."
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Union und SPD müssen nachlegen, damit Deutschland nicht zum Klimabremser in der EU wird.
Germanwatch begrüßt die heutigen Beschlüsse des Europaparlaments für mehr Ehrgeiz der EU bei ihren Energiewendezielen bis 2030 und ihrem langfristigen Emissionsziel. "Das Europaparlament macht Tempo beim Klimaschutz und legt die Grundlage für die notwendige Verschärfung des unzureichenden EU-Emissionsziels für 2030, die nun folgen muss", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wenn CDU, CSU und SPD Koalitionsverhandlungen aufnehmen, müssen sie ihre Ankündigung, das deutsche 2020-Klimaziel soweit wie möglich und das 2030-Klimaziel sicher erreichen zu wollen, mit den notwendigen Instrumenten untermauern."
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Nachliefern der Koalitionsverhandler nötig u. a. bei CO2-Preis und UN-Nachhaltigkeitszielen
Für Germanwatch ist der Hauptkritikpunkt am heute vorgelegten Sondierungsergebnis für eine neue Große Koalition, dass die Verhandlungsteams von CDU/CSU und SPD es nicht geschafft haben, ihr mögliches Regierungsprojekt mit einem Aufbruch in ein ökologisch modernisiertes, gerechtes Deutschland und Europa zu verbinden.
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Klimastrategie des Bauernverbands enthält keine Vorschläge, mit denen Emissionen in der Landwirtschaft effektiv verringert werden könnten.
Germanwatch übt scharfe Kritik an der heute vorgestellten "Klimastrategie 2.0" des Deutschen Bauernverbands (DBV). Die vom DBV vorgestellten Maßnahmen seien keine Grundlage, um die Treibhausgase in der Landwirtschaft effektiv zu verringern. "Der Bauernverband sucht offenbar vor allem Argumente dafür, nichts an der industrialisierten Landwirtschaft und der zunehmend exportorientierten Milch- und Fleischerzeugung zu ändern", so Tobias Reichert, Teamleiter für Welternährung, Landnutzung und Handel bei Germanwatch. "Dabei wäre die Abkehr von der Massentierhaltung die mit Abstand wirksamste Maßnahme, um beim Klimaschutz in der Landwirtschaft voran zu kommen."
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Bekenntnis zum 2030-Sektorziel und Instrumentenpaket zum Erreichen des Ziels fehlen
Germanwatch sieht das gestrige vorläufige Verhandlungsergebnis in den Sondierungsgesprächen zum Bereich Verkehr kritisch. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gerade die Verkehrspolitiker stehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter großem Druck, mehr für das Erreichen der Klimaziele zu tun", ergänzt Bals. "Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen."