Klima, Verkehr, Erneuerbare Energien: NRW-Koalitionsvertrag droht Rolle rückwärts einzuleiten

Bonn (16. Juni 2017). Mit dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und FDP droht sich Nordrhein-Westfalen nach Ansicht von Germanwatch in zentralen Bereichen wie Klimapolitik, Verkehr und Erneuerbaren Energien von der konstruktiven Gestaltung der Zukunft zu verabschieden. Es sei zwar gut, dass sich die künftige Landesregierung zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens bekenne. Ihre Aussage, die Klimaziele nur noch an den Minimalzielen der EU orientieren zu wollen, stehe dazu aber ebenso im Widerspruch wie ihre Betonung der Rolle der Braunkohle als Brückentechnologie - einstweilen bis 2045.

"Während die Bundeskanzlerin entschiedeneren Klimaschutz in Deutschland fordert, will sich die NRW-Landesregierung in der Zukunft nur noch an den zu schwachen Klimazielen der EU orientieren. Damit unterminiert sie faktisch den NRW-Klimaschutzplan", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wer sagt, dass er die Klimaziele marktwirtschaftlich erreichen will, muss zudem einen CO2-Preis etablieren, der dies gewährleisten kann. Deutschland muss sich entscheiden, ob es auf der Seite von Trump und der Kohle oder auf der Seite der Zukunft stehen will - das gilt gerade für das wichtigste Energieland  NRW. Man kann nicht Klimaschutz sagen, wenn man Kohleschutz meint."

Ein Bundesland mit sehr großen Emissionen wie NRW benötige entschiedenen Gestaltungswillen auf dem Weg in eine Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas. Diesen lasse der Koalitionsvertrag sowohl mit den geplanten massiven Einschnitten bei der Windkraft als auch bei den Planungen zum Verkehr vermissen. Bals: "Mit den angestrebten massiven Investitionen in den Straßenbau wird ein überholtes, klimaschädigendes und ressourcenhungriges Mobilitätskonzept gefördert, das noch mehr Autoverkehr provozieren wird. Statt durch intelligente Investitionen in Bus und Bahn sowie den Erhalt bestehender Infrastruktur den Kollaps insbesondere in Ballungsräumen langfristig zu vermeiden, wird Straßenausbau auf lange Sicht den Verkehrsinfarkt befördern und die Klimaziele torpedieren."

Zudem komme die globale Verantwortung NRWs in der Welt im Koalitionsvertrag zu kurz. Die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals / Agenda 2030) werden im gesamten Vertrag kein einziges Mal erwähnt.

Germanwatch appelliert an die künftige Landesregierung, im Laufe der kommenden Legislaturperiode insbesondere in den genannten Bereichen nachzubessern. "Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit seinen hohen Treibhausgasemissionen und dem hohen Rohstoffbedarf hinterlässt NRW einen schädlichen ökologischen Fußabdruck in den Ländern des globalen Südens. NRW muss einen zentralen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland die Herausforderungen auf dem Weg zum Erreichen der 2015 beschlossenen UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Ziele des Pariser Klimaabkommens bewältigt", betont Christoph Bals.