Auch Teile der Wirtschaft wollen umfassendere Regeln für Handel mit Konfliktmineralien

Berlin (11. Mai 2016). Die heutige Fortsetzung der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Staaten kann wegweisend für den künftigen Handel mit Konfliktmineralien sein. Neben Entwicklungsorganisationen wie Germanwatch und dem Ökumenischen Netz Zentralafrika fordern nun auch Teile der Wirtschaft – z.B. der Unternehmensverband "Fachvereinigung Edelmetalle" - von der Bundesregierung, dass alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden, Sorgfaltspflichten einhalten müssen. So soll sichergestellt werden, dass durch den Handel mit Mineralien wie Gold oder Zinn keine Menschenrechtsverletzungen und Konflikte finanziert werden.

Beim bisherigen Entwurf sind weiterverarbeitende Unternehmen wie Elektronikhersteller und die Autoindustrie noch vollkommen aus der Verantwortung ausgenommen. Gleichzeitig importiert die Europäische Union aber 16 Prozent der weltweit gehandelten sogenannten Konfliktmineralien Zinn, Wolfram, Tantal und Gold, unter anderem zur Herstellung von Technologieprodukten. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich bislang nur dafür eingesetzt, dass Schmelzen und Importeure verbindlich erfasst werden.

„Erst wenn alle Unternehmen entlang der gesamten Lieferkette verpflichtenden Sorgfaltsvorschriften unterworfen sind, ist sichergestellt, dass nicht einzelne schwarze Schafe blutige Konflikte und Menschenrechtsverletzungen finanzieren", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. "Es darf keine Freiräume für verantwortungslose Unternehmen geben. Minister Gabriel muss sich dafür einsetzen, dass die EU-Regulierung nicht hinter führenden internationalen Standards, wie sie zum Beispiel die OECD hat, zurückbleiben“.

Zum Hintergrund:
- In einer wegweisenden Abstimmung vor einem Jahr hatte sich das EU-Parlament gegen den wenig ambitionierten Entwurf der EU-Kommission zur "Schaffung eines Unionssystems zur Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette durch verantwortungsvolle Einführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten“ (COM(2014) 0111) ausgesprochen. Dieser sah keine Sorgfaltspflichten, sondern nur eine freiwillige Selbstzertifizierung vor. Seit Februar laufen daher Trilog-Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten, dem EU-Parlament und der Kommission.

- Mitglieder der Fachvereinigung Edelmetalle sind unter anderem die Unternehmen Heraeus, Aurubis, Umicore, Degussa, Berolina, Agosi und Hafner.